Der vierte Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen sorgt erneut für Aufregung. Initiiert wurde dieser Vorstoß von der Fraktion „Patrioten für Europa“, die das Handelsabkommen mit den Mercosur-Ländern als bedrohlich für die europäische Landwirtschaft bezeichnet. Die Kritiker werfen dem Abkommen vor, die Ernährungssicherheit der EU zu untergraben und den Zugang zu Produkten zu ermöglichen, die in Südamerika unter Bedingungen hergestellt werden, die in Europa verboten sind. Dies führe nicht nur zur Ausbeutung heimischer Bauern, sondern auch zu einem Rückgang der Lebensmittelsicherheit für alle Verbraucher.
Harald Vilimsky, Sprecher der Fraktion im Europäischen Parlament, kritisierte das Abkommen als „Verletzung der Rechte unserer Landwirte und ein weiteres Beispiel für die unverantwortliche Politik der Kommission“. Er appellierte an alle Parteien, den Misstrauensantrag zu unterstützen. Die Abstimmung ist in der kommenden Woche geplant.
Die Konsequenzen des Abkommens würden vor allem die heimischen Landwirte treffen: Während sie unter strengen Auflagen produzieren, könnten importierte Produkte aus Südamerika den Markt überfluten, die europäische Standards nicht erfüllen. Vilimsky kritisierte die von der Kommission vorgeschlagenen Schutzmechanismen als „wirksamlos“ und betonte, dass das Abkommen EU-Bauern schädige. Zudem verwies er auf Berichte über gesundheitliche Risiken durch importiertes Fleisch mit Hormonen und Antibiotika.
Die Fraktion warf der Kommission zudem vor, das Abkommen in zwei Teile zu zerlegen, um nationale Parlamente zu umgehen – ein Schritt, den Vilimsky als „Angriff auf die Demokratie“ bezeichnete. Er forderte alle österreichischen Parteien auf, sich aktiv für den Misstrauensantrag einzusetzen, da andernfalls die wirtschaftliche Zerstörung der Landwirte vollzogen werde.
Trotz der Kritik sind die Chancen des Antrags gering: Der letzte Versuch im Oktober scheiterte mit deutlicher Mehrheit. Viele Bürger empfinden die EU als entfremdet von der Demokratie, während staatliche Medien und Kommentare über die Macht der Brüsseler Bürokraten spekulieren.
