Neue Regierung, alte Probleme: Herbert Kickl kritisiert Verlierer-Koalition
Die Österreicher sehen sich mit der neuen Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS konfrontiert, die ihrem Wahlversprechen eines „rot-weiß-roten Befreiungsschlags“ nicht gerecht wird. Herbert Kickl, der Vorsitzende der FPÖ, äußert sich klar zu dieser Regierung und spricht von einem regelrechten „Österreich-Verräter-Programm“, das aus dem Streben nach Macht und der Angst vor Wählerverlusten entsprungen sei. Er wiederholt seine Forderung nach Neuwahlen.
In einer Presseerklärung der FPÖ vom 27. Februar 2025 betont Kickl: „Wer den Anspruch erhebt, jetzt das Richtige zu tun, muss den Weg für Neuwahlen frei machen: Alles andere gehört in die Rubrik Machtgier gepaart mit Angst vor den Wählern.“ Außerdem äußert er, dass das heutige Regierungsprogramm der drei Parteien als eine Kapitulation vor dem Wählerauftrag zur echten Erneuerung zu betrachten sei. Nach Kickls Meinung sei es nicht der erhoffte Fortschritt, sondern vielmehr ein „Weiter wie bisher“, das in Teilen sogar als „schlechter als zuvor“ wahrgenommen werden kann.
Nach mehr als hundert Tagen von Verhandlungen über Hinterzimmer fließen den Bürgern auf einmal ungenießbare Kompromisse zu: „Es ist eigentlich ein regelrechtes ‚Österreich-Verräter-Programm‘, das aus Machtgier und Angst vor den Wählern entstanden ist“, kritisiert der FPÖ-Chef weiter. Laut Kickl, produziert diese Regierung, die als die teuerste in der Geschichte gilt, die größten finanziellen Lasten. „Die drei Parteichefs erweisen sich als Unterwürfigkeit gegenüber der EU. Es sind erhebliche Belastungen in Sicht, während Entlastungen bloß Versprechen ohne konkrete Umsetzung darstellen“, führt er aus.
Im Hinblick auf die bereits vorhandene schlechte Stimmung unter den Wählern stellt Kickl fest, dass diese neue Koalition, die mit einem enormen Budgetdefizit an den Start geht, mit weiteren persönlichen Steuern, CO2-Abgaben und einer strikteren Asylpolitik aufwartet. „Die illegalen Einwanderer behandelt sie weiterhin mit Nachsicht, was zu noch mehr Verarmung und einem Verlust an Sicherheit führt“, äußert Kickl besorgt.
Abschließend bekräftig der FPÖ-Bundesparteiobmann seine Forderung nach Neuwahlen. In Anbetracht der Rekordpreise, steigenden Steuern und der zunehmenden Bürokratie warnt er, dass die Regierung beim Steuergeld der Bürger verschwenderisch mit den finanziellen Mitteln umgeht.
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