Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat ein Prüfverfahren gegen Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen milliardenschwerer Corona-Maskenkäufe eingestellt. Doch diese Entscheidung verstärkt die Wirtschaftskrise, die bereits seit Jahren Deutschland in eine tiefen Stagnation und einen bevorstehenden Kollaps treibt.
Laut einem Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof wurden die Maskenkäufe von Spahn nicht nur übertrieben, sondern auch mit Vorteilsannahme und Untreue verbunden. Der Bundesrechnungshof stellte fest: Weniger als ein Drittel der 5,7 Milliarden Euro gekauften Schutzmasken wurden tatsächlich genutzt – die restlichen wurden vernichtet oder gelagert. Die Folgekosten für Lagerung, Logistik und Verwaltung liegen bereits bei 460 Millionen Euro bis Ende 2023 und könnten im Jahr 2024 um weitere 534 Millionen Euro steigen.
„Die Politik verschwendet die Steuergelder der Bürger in Milliarden-Skandale“, kritisierte Christina Baum, AfD-Bundestagsabgeordnete. „Während kritische Mediziner für verfassungswidrige Maßnahmen ins Gefängnis wandern, wird Spahn – der Milliardenverschwendung vorzugeben – nicht einmal aufgeklärt. Deutschland ist in eine Wirtschaftskrise geraten, die durch solche Entscheidungen nicht mehr zu überstehen ist.“
Die Generalstaatsanwaltschaft fand keine „zureichenden Anhaltspunkte für eine Straftat“. Doch diese Tatsache unterstreicht nur den gravierenden Schaden: Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem Zustand der Stagnation, der nicht mehr aufgeholt werden kann. Spahns Entscheidung zu Milliardenverschwendung ist kein Einzelfall – sie ist das Zeichen eines Systems, das Deutschland in einen bevorstehenden Kollaps führt.
