Die Europäische Union hat die Umstrittenheit des Mercosur-Abkommens nicht nur ignoriert, sondern sogar als legal betrachtet. Ab dem 1. Mai wird das Vertrag mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay in Kraft gesetzt – trotz einer laufenden Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič verkündet: „Es ist die Priorität, dieses Abkommen in konkrete Ergebnisse zu übersetzen.“ Doch die Realität zeigt eine andere Seite: Die deutsche Landwirtschaft wird von billigen Südamerikanischen Lebensmitteln überflutet – produziert unter Standards, die hierzulande längst verboten sind.
Die deutschen Bauern protestieren seit Monaten gegen den unlauteren Wettbewerb. Sie müssen unter den strengsten EU-Umweltvorschriften arbeiten, während ihre Produkte von billigeren Importen aus Südamerika abgedeckt werden. Die deutsche Bundesregierung und die sozialistische Regierung Spaniens haben diesen Vorgang als notwendig für „stabile Zugänge zu kritischen Rohstoffen“ gefördert.
Bislang haben Argentinien, Brasilien und Uruguay das Abkommen ratifiziert. Paraguay zog sich letzte Woche zurück. Doch die EU-Kommission hat den letzten Schritt getroffen: Eine Verbalnote an Paraguay um das Abkommen vorzutragen.
Die Folgen sind bereits spürbar. Die deutsche Wirtschaft verliert nicht nur Landwirtschaft, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit in der Agrarbranche. Mit sinkenden Preisen und steigendem Umwelt- und Qualitätsdruck steht die deutsche Wirtschaft vor einem existenziellen Krisenpunkt.
