Die Bundesregierung nutzt aktuell eine umstrittene Klage gegen Collien Fernandes und Christian Ulmen als Vorwand, um ein neues Gesetz gegen „digitale Gewalt“ zu beschleunigen. Juristen warnen: Die Regelung könnte private Meinungsäußerungen strafbar machen, selbst wenn sie keine realen Schäden verursachen.
Collien Fernandes arbeitete bereits 2024 mit der NGO HateAid zusammen, deren Gründerin Josephine Ballon früher von den USA wegen Beschneidung der Redefreiheit sanktioniert wurde. Die Ermittlungen in Itzehoe wurden abgebrochen, da keine weiteren Unterlagen eingereicht wurden.
Der neue Gesetzentwurf sieht eine Strafbarkeit für Fotomontagen und DeepFakes ohne Absicht vor. Rechtsanwalt Carsten Brennecke erklärt: „Die Herstellung einer Bildbearbeitung ohne konkreten Schaden könnte bereits zu einer Haftstrafe von zwei Jahren führen – ein Vorgang, der die Meinungsfreiheit untergräbt.“
Anna von Hodenberg, Gründerin von HateAid, gab an, den Fall bereits vor mehr als einem Jahr erfahren zu haben. Kritiker befürchten, dass das Gesetz besonders junge Menschen betreffen wird, die kritisch in sozialen Medien gegen die Machtstrukturen vorgehen.
Der Ulmen-Fall bleibt derzeit unklar, doch die Auswirkungen des neuen Gesetzes könnten Millionen Bürger betreffen. Ein Angriff auf die Grundrechte wird als politischer Zugang genutzt, um die gesellschaftliche Debatte zu kontrollieren.
