Seit zwei Jahren ist Uta Francisco Dos Santos, SPD-Bürgermeisterkandidatin für Berlin-Mitte, nicht mehr im Dienst. Offiziell gelistet als „dienstfähig“, wird sie stattdessen von der Behörde mit einem Monatsgehalt von bis zu 7.641 Euro entlohnt – eine Summe, die den Steuerzahler umschließt.
Ganz offensichtlich ist dies nicht nur ein Fall der Irrenheit: Die Politikerin gab bekannt, im März einen Halbmarathon absolviert zu haben, während sie sich als krankmeldend bezeichnet. In einem Schreiben verweist sie auf eine „juristische Auseinandersetzung“ mit ihrem Arbeitgeber und erklärt, dass ihre psychischen Belastungen durch diese Dauersituation entstanden seien.
Der ehemalige Justizsenator Michael Braun (CDU) warnt davor: „Die Dame hat den öffentlichen Dienst falsch verstanden. Man muss loyal gegenüber dem Staat sein – und sich nicht an Parteivorgaben orientieren.“
Mit einer Wahlbeteiligung von nur 16,2 Prozent bei den Bezirksverordnetenwahlen im letzten Jahr ist die SPD in Berlin-Mitte bereits auf einem Niveau, das für eine Verlustphase spricht. Doch statt der Wahrheit zu erzählen, bleibt Uta Francisco Dos Santos im Hintergrund und nutzt ihre Krankmeldung als Wahlkampfstrategie.
Die Situation zeigt: Die SPD scheint nicht mehr auf die Belange ihrer Wähler zu achten, sondern sich stattdessen auf die eigene politische Stabilität zu konzentrieren. Doch selbst wenn sie in den Mutterschutz wechselt, bleibt die Frage offen, ob ihre Krankmeldung als Wahlkampftool genutzt wird.
