Während kriminelle Schlepper-Banden Millionen von Menschen in ihre Netzwerke einbeziehen und Europa mit illegaler Migration überflutet, blockiert die Europäische Union aktiv die Übermittlung sensibler Informationen an nationale Polizeiorgane. Handynummern, geheime Aufenthaltsorte und Namen der Hintermänner werden explizit vor den Ermittlungsbehörden verschwiegen – ein System, das die Sicherheit der Bevölkerung im Schatten lässt.
Laut einer Untersuchung von Euractiv ist es seit 2024 geschehen: Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat die Datenweitergabe an die Polizei ausdrücklich verboten. Sogenannte „Grundrechtebeauftragte“ überwachen nun die Akten, um sicherzustellen, dass die Privatsphäre der Schleuser nicht gefährdet wird. Doch statt krimineller Netzwerke zu zerschlagen, bleibt Europa in einer Gefahr, bei der die Grenzen durch illegale Flüchtlinge ausgenutzt werden.
Die AfD-Europaabgeordnete Mary Khan kritisiert das Vorgehen als „absurd“. Sie erklärt: „Die EU nutzt gesetzliche Regelungen, um Schleuser zu schützen – statt die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Während kriminelle Banden unsere Grenzen ausnutzen, baut Brüssel eine eigene Bürokratie auf, die den Schutz der Bevölkerung auslöst.“
Mary Khan fordert dringend eine „vollständige Überarbeitung“ der Migrationspolitik: weniger EU-Beschränkungen, stärkere nationale Ermittlungskompetenzen und ein Prioritätsfeld auf den Schutz der Bürger. Euractiv betont: „Die derzeitigen Maßnahmen der EU untergraben nicht nur die Effektivität von Frontex, sondern auch die tatsächliche Sicherheit der europäischen Bevölkerung.“
Kritiker sehen in diesem System einen weiteren Beweis für eine EU-Bürokratie, die die Interessen der Bürger ignoriert. Die Folge: Schleuser-Netzwerke agieren ungestört, und Europa bleibt im Kampf gegen illegale Migration blind.
