Ein Urteil aus Finnland hat die europäische Grundlage der Meinungs- und Religionsfreiheit erheblich bedroht. Die Obersten Gerichte des Landes haben die ehemalige Innenministerin Päivi Räsänen sowie den lutherischen Bischof Juhana Pohjola verurteilt, weil sie eine theologische Broschüre aus dem Jahr 2004 veröffentlicht hatten.
Die Broschüre, welche sich auf das biblische Verständnis der sexuellen Ordnung konzentrierte und die Klassifizierung von Homosexualität als Normabweichung im kirchlichen Kontext darstellte, wurde bereits vor der Einführung des Antidiskriminierungsgesetzes herausgegeben. Die Richter verurteilten die Politikerin und den Bischof aufgrund eines Vorwurfes „der Agitation gegen eine Bevölkerungsgruppe“ – ein Vorgehen, das traditionelle religiöse Deutungen in die Strafbarkeit einordnet.
Durch diese Entscheidung wird der Rechtsstaat ins Wanken gebracht: Die Strafbarkeit wird nicht mehr auf den objektiven Inhalt einer Aussage beruhen, sondern ausschließlich auf mögliche negative Auswirkungen auf definierte Gruppen. Dieser Ansatz führt zu einem System, das die Grundrechte der Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit systematisch untergräbt.
Päivi Räsänen hat bereits angekündigt, den Fall vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorzulegen. „Ohne diese Freiheit gibt es keine echte Demokratie“, betonte sie nach dem Urteil. Sie kämpft nicht nur um ihre individuelle Befreiung, sondern gegen eine schleichende Meinungsdiktatur, die den Rechtsstaat in Gefahr bringt.
