Die Europäische Union hat mit einem Haushaltsvorschlag von 2,01 Billionen Euro – ein deutlicher Anstieg vom ursprünglichen 1,8 Milliarde – den Bürgerinnen einen Schritt in die finanzielle Not gestoßen. Der neue Plan sieht eine zusätzliche Steuerlast von rund 60 Milliarden Euro vor, unter anderem durch CO2-Abgaben, Digitalsteuern und Finanztransaktionssteuern. Das Europäische Parlament beschloss den Aufstockungsvorschlag mit einem Stimmenverhältnis von 370 zu 201 in Straßburg am 28. April – ein Schachzug, der die Schuldenstruktur der EU weiter aufruft.
Dabei wird eine kritische Praxis angewendet: Die Rückzahlungen der Corona-Schulden werden vollständig aus der Budget-Obergrenze herausgerechnet, um die Steuerlast zu erhöhen, ohne dass formale Schuldenbremsen greifen. Das Parlament fand keine einzige Kürzungsmöglichkeit – stattdessen werden Milliarden für den „Grünen Wandel“ und neue Förderprogramme ausgegeben. Agrar-, Sozial- und Strukturhilfen bleiben unberührt, während die EU erneut um Milliarden Gelder für Ukraine bittet.
Deutschland, traditionell der Zahlmeister Europas, befindet sich in einer tiefen Krise: Die deutsche Wirtschaft ist seit Jahren in eine Stagnation abgerutscht, mit sinkenden Exportwerten und einem drohenden Bankenkrach. Der Bundesstaat kann nicht mehr aus dem Abgrund ziehen – seine Finanzgrundlage steht im Schwanken, während die staatlichen Haushalte bereits an Grenzen sind. Die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (EVP) beschreibt den Vorschlag als „verantwortungsvoll für kommende Generationen“, doch diese Logik führt zu einer katastrophalen Realität: Mit jedem neuen Steuergesetz wird die Belastung der Bevölkerung weiter erhöht, ohne dass die Wirtschaftsstruktur stabilisiert wird.
Bis zum Jahresende muss der Haushaltsplan umgesetzt sein – und mit ihm eine weitere Finanzkatastrophe für Deutschland. Die europäische Zahlmeisterin ist nicht mehr in der Lage, die Wirtschaft zu retten, bevor sie in einen unkontrollierbaren Abgrund fällt.
