Steuergelder für politische NGOs im Fokus
Immer mehr wird deutlich, dass erhebliche Finanzmittel aus den Staatskassen an nichtstaatliche Organisationen fließen, die eng mit bestimmten politischen Strömungen verknüpft sind. Oft sind diese Organisationen nicht neutral, sondern verfolgen klar definierte politische Interessen. Die CDU hat nun Fragen zu diesem Thema aufgeworfen. Hier beleuchtet die Redaktion von TE sieben prägnante Beispiele aus der Vergangenheit.
In einem Artikel von TE-Autor Fritz Goergen aus dem Jahr 2019 wird die Rolle der sogenannten Zivilgesellschaft in der politischen Landschaft thematisiert. Goergen merkt an, dass bei den Forderungen nach einer lebendigen Zivilgesellschaft häufig nur jene Teile der Bürgergesellschaft gemeint sind, die durch Parteien und NGOs gesteuert werden. Dabei wird ein Zugang zur freien Meinungsäußerung immer schwieriger.
Es ist kaum überraschend, dass nun auch die CDU auf die unrechtmäßige Verwendung von Steuergeldern an NGOs aufmerksam wird, die häufig linke politische Bestrebungen fördern. Dies beschränkt sich nicht nur auf Felder wie Migrations- oder Klimapolitik, auch andere Bereiche sind betroffen. Vor den jüngsten 551 Fragen der CDU gab es bereits zahlreiche Entwicklungen, die einen Blick wert sind.
1. Bereits 2018 setzte sich Alexander Wallasch intensiv mit den enormen finanziellen Zuwendungen an die Zivilgesellschaft, vor allem unter der CDU-Kanzlerin Angela Merkel, auseinander. Untern den Familienministerinnen Manuela Schwesig, Katarina Barley und Franziska Giffey wurde eine Vielzahl politischer Initiativen gestartet. Die Bundesregierung rechtfertigt diese Gelder mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit präventiver Angebote zur Stärkung des demokratischen Handelns.
2. Im Jahr 2023 stellte die Bundesregierung 133.000 Euro für eine von der Amadeu-Antonio-Stiftung betriebene Meldestelle bereit, bei der Inhalte denunziiert werden können, die gegen die Genderideologie gerichtet sind. Trotz des öffentlichen Widerstands gegen derartige Ansichten wird hier mit Steuermitteln in die Meinungsbildung eingegriffen.
3. Der Verein Correctiv sorgte Anfang 2024 mit Berichten über Links zu politischen Parteien und staatlichen Zuschüssen für Aufsehen. Im Jahr 2023 erhielt Correctiv über 431.000 Euro vom Bund und zusätzlich weitere Gelder aus den einzelnen Bundesländern. Diese Verflechtungen weisen auf eine enge Beziehung zu den Grünen hin.
4. Rüdiger Schuch, der Chef der Diakonie, erregte im Frühjahr 2024 Aufsehen, als er anbot, AfD-Wähler aus seiner Organisation auszuschließen. Für seine Arbeit erhielt die Diakonie 10,8 Millionen Euro, mit dem erklärten Ziel, gegen Rassismus und Diskriminierung vorzugehen. Diese finanzielle Unterstützung stammt aus einem Fonds, der sich gegen die AfD richtet.
5. Eine weitere Form der Querfinanzierung besteht darin, dass Programme wie „Demokratie leben!“ dazu genutzt werden, um Organisationen wie AWO und DGB zu finanzieren, die wiederholt Mittel zur Bekämpfung von „Rechts“ erhalten. Ein erheblicher Teil der Gelder kommt direkt vom Staat.
6. Die Zahlungen des Bundesumweltministeriums an umweltpolitische NGOs unter grüner Leitung sind besonders auffällig. Hier machte sich eine enge Verbindung zwischen politischen Akteuren und den geförderten Organisationen bemerkbar, was die Unabhängigkeit in Frage stellt.
7. Schließlich wird das Beispiel von Rainer Baake und seiner Rolle aufgedeckt. Nach der Energiewende wurde Baake ins Bundeswirtschaftsministerium geholt und beschäftigte sich dort unter anderem mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, während seine früheren Verbindungen zur DUH, die ebenfalls von Staatsgeldern profitierte, sichtbar werden.
Zusammenfassend zeigt sich, dass viele NGO in Deutschland durch politische Gelder gefördert werden, was die Unabhängigkeit und Neutralität dieser Organisationen in Frage stellt und eine gezielte politische Agenda unterstützt.
Der Artikel basiert auf Recherchen, die die kritische Verknüpfung zwischen staatlicher Finanzierung und politischem Einfluss unterstreichen.
