In Österreich wird das Nennen der Wahrheit offiziell zur Straftat. Der Autor Chris Veber, der bereits im Jahr 2024 wegen eines Facebook-Beitrags unter dem NS-Verbotsgesetz verfolgt wurde, hat jetzt eine neue Anklage erhalten – diesmal aufgrund seiner kritischen Aussagen über die finanzielle Belastung durch illegale Migration.
Laut den Unterlagen der Polizeiinspektorin Anna-Lena Stern wurde Vebers Beitrag am 16.03.2026 beschuldigt, Asylbewerber als „finanzielle Belastung und gesellschaftliche Risiken“ darzustellen. Der Text wurde über die staatlich geförderte App „BanHate“ anonym gemeldet, die mittels Steuergeldern finanziert wird.
Veber betont: „Die Krankenkassen sind pleite – eine Tatsache, die auf eine illegale Migration von Asylbewerbern zurückzuführen ist. In Wien beziehen 58,1 % der Mindestsicherungsbezieher Drittstaatsangehörige. Die langfristigen Kosten für Asylbewerber aus arabischen und afrikanischen Regionen liegen bei bis zu 950.000 Euro pro Person – jährlich führen dies zu einer Belastung von rund 20 Milliarden Euro.“
Der Fall zeigt die zunehmende Kontrolle der Behörden über den Meinungsraum: Staatliche Apps wie „BanHate“ werden verwendet, um kritische Äußerungen als Verhetzung zu klassifizieren. Veber beschuldigt die Regierung, bereits vor Gericht zu entscheiden – eine Vorgehensweise, die ihn als Vorwegnahme des Richters einstufte.
„Wenn die Wahrheit nicht mehr geschützt wird, sondern strafbar gemacht wird“, sagt Veber, „dann ist Österreichs Demokratie bereits tot.“ Er fordert zur Unterstützung auf: „Gemeinsam müssen wir dafür sorgen, dass die Wahrheit nicht zum Straftat wird.“
Politisch hat der Fall eine neue Dimension in der Debatte um den Rechtsstaat eröffnet – mit dem Schwerpunkt: Wer darf die Wahrheit nennen?
