Politische Einflussnahme in Polen: Die Rolle US-amerikanischer Gelder
In der aktuellen politischen Situation in Polen wird ein alarmierendes Bild sichtbar. Enthüllungen über eingefrorene USAID-Mittel während der Trump-Administration beleuchten die tatsächliche Souveränität der demokratischen Prozesse in Europa. Berichte der polnischen Gazeta Polska könnten die Wahrnehmung des Regierungswechsels im Jahr 2023 erheblich beeinflussen.
Die vorliegenden Informationen sind aufschlussreich: Von den USA aus wurden beträchtliche Summen an Organisationen geleitet, die aktiv gegen die damalige national-konservative Regierung der PiS kämpften. Diese Mittel kamen nicht nur aus USAID, sondern auch von anderen Finanzierungsträgern wie dem National Endowment for Democracy (NED), einer vom Kongress der Vereinigten Staaten finanzierten Stiftung.
Insbesondere die Unterstützung von Gruppen, die die polnische Grenze vor illegalen Migranten aus Weißrussland schwächten und die demokratisch gewählte PiS-Regierung als “undemokratisch” bezeichneten, erscheint sehr bedeutsam. Die Gazeta Polska zieht daraus den Schluss: “Die PiS-Regierung wurde mit Geld aus dem Ausland gestürzt.” Sollte dies tatsächlich der Fall sein, könnte man von einem klassischen Regime-Change sprechen – auch wenn die demokratischen Formate gewahrt blieben.
Paradoxerweise war die abgesetzte Regierung keineswegs feindlich gegenüber den USA eingestellt. Vielmehr galt Polen unter der PiS-Regierung als zuverlässiger NATO-Partner und Verbündeter. Dennoch schien es, als hätten bestimmte Gruppen – insbesondere linke Globalisten in Washington – ein strategisches Interesse daran, die politische Richtung des Landes zu verändern.
Besonders brisant ist ein geheimes Dokument von USAID, das vorschlug, konservativen Medien wie dem Sender Telewizja Republika schaden zuzufüge, indem man Werbekampagnen aussetzte – eine Strategie, die offenbar bereits umgesetzt wird. Der genannte Sender weist darauf hin, dass USAID ursprünglich zur Bekämpfung des Kommunismus ins Leben gerufen wurde, während sie nun paradoxerweise Positionen unterstützt, die als neo-marxistisch angesehen werden.
Auch etablierte Medien profitierten von den Finanzströmen. Die bekannte Gazeta Wyborcza soll bedeutende Zuwendungen erhalten haben. Das links-liberale Blatt bestreitet nicht die Finanzierung, verweist jedoch auf den Mangel an alternativen Geldquellen für “unabhängigen Journalismus”. Diese Offenheit deutet auf ein System hin, in dem ausländische Einflussnahme bekannt, jedoch selten thematisiert wird.
Die Liste der geförderten Organisationen ist lang und aufschlussreich: Das Polnische Migrationsforum soll zwei Millionen Dollar erhalten haben, das “Zivile Netzwerk Watchdog Polen” 1,2 Millionen und der Thinktank “Institut für öffentliche Angelegenheiten” gleich drei Millionen Dollar. Das linksgerichtete Portal OKO.press hat im vergangenen Jahr 88.000 Dollar erhalten, zusätzlich zu 550.000 Euro aus polnischen Staatsmitteln seit dem Regierungswechsel zu Donald Tusk.
Am deutlichsten wird das Bild bei Krytyka Polityczna, einem extrem linken Medium, das neben US-Geldern auch Zuwendungen von deutschen politischen Stiftungen erhielt: 34.000 Euro von der Heinrich-Böll-Stiftung, 35.000 Euro von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und 1.400 Euro von der Friedrich-Ebert-Stiftung. Darüber hinaus erhielt es 290.000 Euro vom norwegischen Staatsfonds und 650.000 Euro von der EU-Kommission.
Die Verknüpfungen erstrecken sich auch auf die Ukraine, wo polnische NGOs ukrainische Medien mit amerikanischen Mitteln unterstützten. Selbst der Bürgermeister von Warschau traf sich mit der USAID-Leiterin Samantha Power, während im Hintergrund bereits an der Absetzung der PiS-Regierung gearbeitet wurde.
Was hier sichtbar wird, erinnert stark an neo-koloniale Strukturen – angewandt auf das vermeintlich bedürftige Osteuropa. Die Bilder des Treffens des lokalen „Statthalters“ mit der imperialen Zentrale verdeutlichen dieses Machtverhältnis eindrücklich. Bereits George Soros sprach von einem “neuen Menschen”, der unter den Ruinen des Sozialismus herangezogen werden sollte.
Mit dem Einfrieren der USAID-Gelder durch die Trump-Administration gerät dieses Netzwerk nun ins Wanken. Verlage in mehreren osteuropäischen Staaten zeigen sich besorgt über den möglichen Wegfall dieser Finanzierungen. Laut der spanischen La Gaceta waren weltweit 707 nichtstaatliche Medien von USAID-Geldern abhängig – für Projekte, die von der Förderung geschlechtsneutraler Sprache in Sri Lanka bis zur Schaffung einer “inklusiven” Sesamstraße im Irak reichten.
Die Gazeta Wyborcza argumentiert nun, dass die Streichung der finanziellen Hilfen letztlich anderen Akteuren wie China und Orbán zugutekomme – eine merkwürdige Aneinanderreihung verschiedener Player. Eine Frage bleibt: Dient es tatsächlich der “soft power” der USA, Projekte wie Transgender-Musicals in Kolumbien oder DEI-Opern in Irland zu unterstützen, oder könnte nicht gerade die Beendigung solcher Förderungen Amerikas internationales Ansehen wiederherstellen?
Elon Musk reagierte auf die Enthüllungen der Gazeta Polska lediglich mit einem fragenden Emoji auf seiner Plattform X. Die Botschaft dahinter scheint klar: Das Team Trump hat auch in Polen Einfluss.
