Rundfunk und seine Rolle im demokratischen System
Im Rahmen der Gewaltenteilung, die aus Legislative, Exekutive und Judikative besteht und für einen funktionierenden demokratischen Rechtsstaat unverzichtbar ist, spielt die Presse, einschließlich des Rundfunks, eine entscheidende Rolle als sogenannte „Vierte Gewalt“. Diese Medienform sollte theoretisch die Aufgabe haben, eine Kontrollfunktion über die klassischen Staatsgewalten zu übernehmen. Eine grundlegende Voraussetzung dafür ist jedoch die Unabhängigkeit der Medien von jeglichen staatlichen Einflüssen.
Im Gegensatz dazu zeigt sich, dass der öffentliche Rundfunk, als Anstalt des öffentlichen Rechts, nicht die notwendige Eigenständigkeit aufweist. Vielmehr scheint er sich in vielen Fällen als Sprachrohr der Politik zu betätigen, indem er eine unkritische Berichterstattung liefert und häufig parteiische Propaganda verbreitet. Eine zusätzliche Problematik ergibt sich aus der Zwangsgebühr, die den Bürgern auferlegt wird, um diesen Rundfunk zu finanzieren. Diese finanzielle Bindung stellt aus Sicht mancher Kritiker einen Verstoß gegen die verfassungsmäßigen Prinzipien dar.
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