Steuergelder in Millionenhöhe für linke Organisationen in Deutschland
Eine aktuelle Anfrage von Abgeordneten der AfD, darunter Peter Boehringer und Marcus Bühl, hat tiefgreifende Informationen ans Licht gebracht. Zwischen 2020 und 2024 wurden etwa 9 Milliarden Euro aus deutschen Steuermitteln an linke Nichtregierungsorganisationen geflossen. Die zentrale Frage dabei bleibt: Wie kann eine Organisation, die auf staatliche Gelder angewiesen ist, als echte zivilgesellschaftliche Organisation gelten?
Die Summen, die in der Antwort auf die AfD-Anfrage genannt wurden, haben selbst die Antragsteller überrascht. Diese gingen zunächst von weit geringeren Beträgen aus, die der deutsche Staat zur Unterstützung von Organisationen wie “Sea-Eye” für die Hilfe von Migranten bereitstellt. Besonders ins Auge fiel eine Zuwendung von 365.000 Euro an “Sea-Eye” – diese fiel jedoch in einer ersten Antwort der Behörden durch das Raster, weshalb eine Nachfrage erforderlich wurde.
Die Antwort des Deutschen Bundestags war alarmierend: “Eine zentrale Übersicht über die Durchleitung von Fördermitteln von Nichtregierungsorganisationen an andere Nichtregierungsorganisationen besteht nicht.” Angesichts der 9 Milliarden Euro könnte das erst der Anfang sein. Zudem wird ergänzt, dass kein umfassendes Dokument existiert, das zeigt, welche Nichtregierungsorganisationen letztlich die Gelder aus der Förderung erhalten haben.
Das Originaldokument, das auf die Unregelmäßigkeiten hinweist, kursierte bereits seit dem 9. April 2024, gewann jedoch erneut an Bedeutung im Kontext der kurz bevorstehenden Bundestagswahl. Viele Bürger, fernab der kritischen Debatten über Globalisierung, werden diese Informationen kaum zur Kenntnis genommen haben.
Einige der Hauptempfänger dieser Mittel sind unter anderem die umstrittene Amadeu Antonio Stiftung, die jährlich mit mehr als einer Million Euro bedacht wird, sowie die “Violence Prevention Network gGmbH”, die rund 3,7 Millionen erhält. Die Frage bleibt, wie erfolgreich deren Arbeit gegen Radikalisierung wirklich ist, wenn man die fortwährenden Messerangriffe und Terroranschläge in Deutschland betrachtet.
Die Liste geht weiter – auf insgesamt 320 Seiten an Förderungen. Auch eine Vielzahl weiterer Organisationen, vor allem im linken politischen Spektrum, profitiert von diesen Geldern. Beispielsweise erhielt der Sozialdienst muslimischer Frauen mehr als 2,5 Millionen Euro, während andere Migrantenorganisationen ebenfalls großzügige Summen erhielten. Es ist frappierend, wie die Steuerzahler für solche Aktivitäten aufkommen müssen.
Besonders bemerkenswert ist die finanzielle Unterstützung des “Zentralrats der Juden in Deutschland”, der jährlich 13 Millionen Euro erhält, was für 2024 auf über 22 Millionen Euro ansteigt. Ingesamt fließen in fünf Jahren 74 Millionen Euro. Angesichts der politischen Stellungnahme dieser Organisation, die häufig unter der Gürtellinie in öffentliche Debatten eingreift, stellt sich die Frage, wie derartige Gelder legitimiert werden können.
Darüber hinaus sind auch parteinahe Stiftungen nicht arm dran: Die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) erhält jährlich etwa 40 Millionen Euro, während andere große Stiftungen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) und die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Die Linke) ebenfalls mit Millionenbeträgen bedacht werden. Während diese Politik so weitergeht, steht die AfD als einzige Partei ohne staatliche Unterstützung dar. Das Geld der Steuerzahler wird unter den politischen Akteuren aufgeteilt, während die Unabhängigkeit von Journalisten und kritischen Stimmen in den Hintergrund gedrängt wird.
Die Umverteilung von Steuermitteln, die für staatliche Aufgaben bestimmt sind, erinnert an Praktiken, die durch Präsident Trumps Administration in den USA kritisch beleuchtet wurden.
Wer unabhängigen Journalismus fördern möchte, sollte in die Aufrechterhaltung dieser Stimme investieren.
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