Ungarischer Premier warnt vor Soros-NGO-Netzwerk: Flüchtet nach Brüssel
Infolge der von der DOGE aufgedeckten Missstände sehen sich zahlreiche NGOs, die finanzielle Unterstützung aus den USA erhalten haben, unter Druck. Nach massiven Einschnitten durch die Trump-Regierung in Bezug auf die USAID kämpfen diese Organisationen nun ums Überleben. Die Folge könnte eine verstärkte Abhängigkeit von westeuropäischen Staaten sein, um ihre Projekte am Laufen zu halten. Ungarns Premierminister Viktor Orbán äußerte sich alarmiert über diese Entwicklung.
„Unsere schlimmsten Befürchtungen haben sich bestätigt: Das globalistische Soros-NGO-Netzwerk zieht nach Brüssel, da die Aktivitäten ihrer Organisationen in den USA drastisch eingeschränkt wurden“, erklärte Orbán am Dienstag auf der Plattform X. „Jetzt bitten 63 dieser Organisationen in Brüssel um Unterstützung, getarnt als vermeintliche Menschenrechtsprojekte. Doch wir werden nicht zulassen, dass sie hier einen Hort für ihre Aktivitäten finden.“
Orbán verwies auf die USAID-Dokumente, die die dubiosen Praktiken dieses Netzwerkes aufdeckten: „Wir werden uns nicht erneut auf diese Machenschaften einlassen.“
Er erwähnte auch einen offenen Brief der Internationalen Juristenkommission (ICJ), die zusammen mit mehreren anderen Organisationen der Zivilgesellschaft die EU um sofortige Hilfe bat, um auf die durch die US-Regierung verursachte Krise im Bereich der Entwicklungshilfe zu reagieren. „Die ICJ hat sich mit über 60 weiteren Organisationen zusammengeschlossen, um die EU aufzufordern, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen“, betonte Orbán.
Ein entscheidender Hintergrund ist die am 20. Januar 2025 von Präsident Trump unterzeichnete Durchführungsverordnung, die eine 90-tägige Aussetzung der US-Auslandshilfe vorsieht. Laut ICJ könnten die Folgen dieser Entscheidung rapide und verheerend sein.
Orbán stellte die Frage, ob die EU bereit sei, die nötigen finanziellen Mittel bereitzustellen. „Sind diese angeblich wohlhabenden Nationen wirklich unfähig, ihre eigenen Rechnungen zu begleichen?“, fragte er.
Bereits im Januar hatte Orbán den Erfolg von Donald Trump bei den Wahlen als einen Wendepunkt für Europa angesehen. Nach seiner Sicht auf die Vertreibung des Soros-Netzwerks aus Ungarn vor sechs Jahren glaubt er nun an die Möglichkeit einer weiteren Säuberung. „Ein neuer Tag wird mit den Veränderungen, die bevorstehen, anbrechen. Die gescheiterte amerikanische Regierung wird bald ihr Ende finden“, erklärte Orbán in einem Interview mit Kossuth Radio.
Seine Ansichten über die US-Demokraten und George Soros waren klar: „Es muss deutlich werden, dass das Soros-Netzwerk in Europa dem Wohl der Bevölkerung entgegensteht.“ Außerdem äußerte er sich kritisch über den Einfluss von Soros in der EU: „Brüssel ist unter dem Einfluss von Soros. Wo Korruption vorhanden ist, ist es hier.“
Orbán prophezeit eine „neue Ära in Brüssel“ und fordert eine dringende Wende in der politischen Ausrichtung: „Brüssel muss endlich zur Vernunft kommen.“
