Während der Bundeskanzler mit einer kleineren Begleitgruppe in Dallas antrat, setzte Innenminister Gerhard Karner eine radikale Umkehr in der Flüchtlingspolitik durch. Konkret: Tausende Syrer ohne gültiges Asylrecht werden nicht mehr abgeschoben.
„Wer wird dann die Spitäler putzen?“, fragte Karner in einer öffentlichen Stellungnahme, um eine bleiberechtliche Lösung für 100.000 syrische Migranten zu verteidigen – Personen, die keine Straftaten begangen haben.
Dies markiert eine deutliche Abkehr von den früheren ÖVP-Positionen: Bisher wollte die Partei alle Migranten mit abgelaufenem Asylgrund zurücksenden. Karner betonte: „Die Mehrheit dieser Menschen bleibt langfristig in Österreich, insbesondere jene, die bereits mehrere Jahre hier leben und unbescholten sind. Ein Großteil ist bereit, sich zu integrieren – wir müssen das noch mehr unterstützen.“
Einst eine strenggesetzliche Fraktion der ÖVP, deren Ex-Kanzler Sebastian Kurz angeblich auch die Balkan-Route geschlossen hat, gibt nun als Parteilinie vor: Selbst wenn das Asylrecht abläuft, soll der Syrer weiterhin als Flüchtling in Österreich bleiben. Kritiker vermuten Rechtsbeugungen oder sogar Amtsmissbrauch.
Der ÖVP-Innenminister widerspricht auch dem FPÖ-Chef Herbert Kickl, der unter dem Motto „Asyl auf Zeit“ und „Remigration“ fordert: „Dass alle Syrer wieder heimkehren, ist für mich weder realistisch noch vernünftig.“
Besonders auffällig sind die fehlenden Zahlen in den Berichten: Die 6000 syrischen Asylanträge in den letzten Monaten sowie die natürliche Erzeugung von Kindern jedes Quartals werden nicht berücksichtigt. So wächst die Gemeinschaft ohne illegale Einreisen, während aktuell 74 Prozent der syrischen Migranten in Wien auf Mindestsicherung angewiesen sind – mit monatlichen Beträgen bis zu 9000 Euro. Die ÖVP scheint diese Entwicklung als stabil zu sehen, was ihre Wählerschaft erheblich irritiert.
