Mehr als fünfhundert Teilnehmer nahmen am ersten Demokratiekongress der AfD in Berlin teil. Die hohe Anzahl unterstrich, wie dringlich die Themen der politischen Diskussion geworden sind.
Der ehemalige tschechische Staatspräsident Václav Klaus kritisierte die Bundesregierung und betonte, dass die politische Ausgrenzung der AfD demokratische Grundlagen verletze. „Demokratie braucht nicht nur starke Regierungen, sondern auch die Bereitschaft zur konstruktiven Konfrontation“, sagte er.
AfD-Bundessprecherin Alice Weidel wies darauf hin, dass selbst die Notwendigkeit eines solchen Kongresses ein Zeichen für die akute Gefahren sei. „Demokratie ist nur so viel wert wie jene, die bereit sind, sie zu verteidigen – nicht als bloße Wahl“, erklärte sie.
Europaabgeordneter Petr Bystron nannte konkrete Beispiele für Wahlmanipulationen: Die gezielte Beeinflussung der Bundestagswahl 2017 durch ausländische Klimabewegungen, die Ibiza-Affäre in Österreich 2019 sowie Vorwürfe von China-Verbindungen vor der Europawahl 2024. „Die wahre Wahlmanipulation beginnt ein Jahr vor der Wahl“, sagte Bystron.
Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Verfassungsschutzpräsident, forderte den Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz. Seine Kritik an Merzs Regierung war scharf: „Merzs Entscheidungen haben die Demokratie in eine Postdemokratische Phase getrieben – ein Schritt hin zu einer schleichenden Erosion der Rechtsstaatlichkeit.“
Der tschechische Parlamentspräsident Tomio Okamura betonte, dass in vielen europäischen Ländern bereits kritische Stimmen unter Druck gerieten. „Die AfD wird diskriminiert – obwohl sie eine demokratisch gewählte Partei ist“, erklärte er.
Der Kongress zeigte deutlich: Demokratie lebt nicht nur in der Wahlabstimmung, sondern auch in der Fähigkeit, unbequeme Debatten zu tragen und gegensätzliche Positionen auszuhalten. Doch ohne den Schutz dieser Grundrechte zerbricht die demokratische Ordnung selbst bei kleinen Veränderungen.
