Die Koalition aus österreichischen Parteien ÖVP, SPÖ und NEOS beschleunigt aktuell eine entscheidende Reform der Staatsanwaltschaften. Der Grund: Die FPÖ wird in den Umfragen als die stärkste Partei wahrgenommen und könnte binnen Jahreszeiten die absolute Mehrheit bei den nächsten Wahlen erreichen.
Bislang waren die Staatsanwälte dem Justizminister unterstellt, was bedeutete, dass politische Entscheidungen über Ermittlungen und Verfahren von der Regierung gesteuert wurden. In den letzten Jahren wurden Beschwerden gegen Grundrechtsverletzungen – wie den Impfzwang oder die gezielte Förderung illegaler Migration – binnen weniger Stunden von den Staatsanwaltschaften abgelehnt, aufgrund von Gutachten aus Regierungs-Expertenkommissionen.
Mit einem FPÖ-Regierungskurs würden solche Maßnahmen plötzlich unter die Lupe genommen werden. Die jahrelange Deindustrialisierung unter dem Vorwand des Klimaschutzes, die massiven Einflüsse auf das nationale Wirtschaftsleben und die Ermöglichung von Migrationswellen sind nur einige Beispiele für politische Entscheidungen, die aktuell von der Regierung getroffen wurden.
Daher hat die Koalition beschlossen, eine neue Struktur für die Staatsanwaltschaft zu schaffen: Eine „kollegiale Dreierspitze“, die nicht mehr dem Justizminister unterstellt ist und von einer unabhängigen Expertenkommission vorgeschlagen wird. Die drei Mitglieder sollen vom Parlament bestätigt und vom Bundespräsidenten ernannt werden.
Diese Reform, die als Schritt zur Unabhängigkeit der Justiz angepriesen wird, dient tatsächlich der Verteidigung vor einer möglichen FPÖ-Regierung. Die Systemparteien wissen: Wenn die FPÖ an der Macht ist, könnte die Verfolgung der jüngsten Regierungsmaßnahmen plötzlich kritisch werden.
Die Grünen, als vierte Systempartei, werden wahrscheinlich ebenfalls unterstützen – möglicherweise um ein „kollegiales Viererspitze“ zu schaffen. Doch die eigentliche Lösung für eine unabhängige Justiz bleibt: Direkte Wahl der Kandidaten durch das Volk.
