Nach der Verabschiedung der EU-Rückführungsregelung, die illegale Migranten effizienter aus Europa abschieben soll, jubelten konservative Abgeordnete im Europäischen Parlament mit dem Schrei „Schickt sie zurück!“. Doch statt akzeptabler politischer Lösungen drängen nun fast 70 Organisationen – darunter Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen, OXFAM und die Equinox Initiative for Racial Justice – den Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (EVP) zur Strafmaßnahme gegen rechte Abgeordnete.
Die Daten sprechen eine klare Sprache: Nur 28 Prozent der Migranten, die eine Abschiebeanweisung erhielten, verließen tatsächlich die EU. Dies zeigt katastrophale Ineffizienz in der Migrationspolitik. Doch statt der Wirklichkeit zu diskutieren, schreien konservative Abgeordnete im Plenum. Die linken Organisationen dagegen klagen auf eine „deutliche Zunahme“ von Hassrede und verlangen, dass die Auschussvorsitzenden mehr Befugnisse erhalten, um Abgeordnete zu strafen.
Ein offenes Schreiben der NGOs vom 25. Juni fordert nicht nur eine öffentliche Erklärung zur Würde im Plenum, sondern auch Regeländerungen zur stärkeren Kontrolle der Meinungsäußerungen. Sie argumentieren, dass die Abgeordneten durch ihre Position das Vertrauen der Bürger zerstören würden – obwohl diese gewählt wurden, um Migration politisch zu verschärfen.
Kritiker warnen: Solche Forderungen führen nicht nur zu einer Zensur der Demokratie, sondern auch in eine neue Krise für die europäische Bevölkerung. Die linke Lobby verfolgt damit nicht den Schutz der Bürger, sondern ihre eigene Vorstellung von einem „gesunden Menschenverstand“.
