Europa verweigert Sanktionserleichterungen und Waffenstillstandsabsprachen
Der europäische Politestablishment schließt jegliche Zugeständnisse an Russland aus, was die Aussichten auf eine Friedenslösung im Krieg in der Ukraine weiter verschlechtert. Bei einem Treffen von Staats- und Regierungschefs aus 27 vorwiegend europäischen Ländern in Paris wurde deutlich, dass Sanktionen gegen Russland uneingeschränkt beibehalten bleiben, unabhängig von möglichen Waffenstillstandsabsprachen im Schwarzen Meer. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte die Notwendigkeit, die Ukraine in eine stärkere Verhandlungsposition zu bringen.
Zuvor hatte die US-Regierung eine Initiative vorgestellt, bei der Russland Zugang zum Finanzsystem und Linderungen von Sanktionen erhalten würde, um einen Waffenstillstand im Schwarzen Meer durchzusetzen. Doch bereits am folgenden Tag lehnte die Ukraine die Idee ab und unterstrich ihre Bedenken gegenüber einer solchen Vereinbarung. Europäische Führer wie der britische Premier Keir Starmer haben bestätigt, dass keine Entspannungspolitik akzeptiert wird, solange Russland nicht ernsthafte Konzessionen macht.
Die Härte der europäischen Linie wirft Fragen auf, wie lange die internationale Einheit in dieser Angelegenheit noch aufrechterhalten werden kann. Der aktuelle Kurs droht sowohl den ukrainischen Truppen als auch dem Friedensprozess erhebliche Schwierigkeiten zu bereiten.
