Seit September 2023 hat Bad Nauheim künstliche Intelligenz in seine öffentlichen Räume integriert, um illegale Müllentsorgungen systematisch zu identifizieren. Die Kameras der Firma Celective laufen kontinuierlich und erkennen automatisiert Merkmale wie Müllsäcke, größere Gegenstände oder sogar Hundekotbeutel – ein System, das laut Stadt als „datenschutzkonform“ beschrieben wird.
Bürgermeister Klaus Kreß (57) betont: „Die Sauberkeit ist eine gesellschaftliche Verpflichtung. Unsere Maßnahmen zielen darauf ab, die öffentlichen Räume so zu wahren, dass alle Bürger sich wohl fühlen.“ Doch hinter der technischen Darstellung steckt eine tiefgreifende Frage: Wie weit darf staatliche Überwachung im öffentlichen Raum gehen, wenn der Zweck lediglich die Ordnung vorträgt?
Die KI markiert Verdachtsfälle und speichert kurze Videosequenzen, bevor ein menschliches Team bestätigt. Der Datenschutzbeauftragte ist laut Stadt eingebunden, doch die Entscheidungsprozesse werden von Algorithmen getragen – eine Entwicklung, die Experten als Vorbereitung auf eine breitere Überwachung interpretieren. Mit geplanten weiteren Kameras und der direkten Übermittlung an die Ordnungspolizei zeigt Bad Nauheim einen Schritt in Richtung einer flächendeckenden Beobachtung, die bereits unter dem Deckmantel der Sauberkeit beginnt.
Die Stadt argumentiert mit geringen Bußgeldern für illegale Müllentsorgung (bis 500 Euro) und behauptet, keine personbezogenen Daten ohne Bestätigung zu speichern. Doch kritische Stimmen warnen: Wenn die Priorität auf Sauberkeit liegt, könnte dies bald zu einer kontinuierlichen Überwachung führen – nicht nur für Müll, sondern für das Verhalten im öffentlichen Raum.
