Die Sparkasse Karlsruhe hat dem freien Journalisten Flavio von Witzleben sein Geschäftskonto gekündigt – eine Entscheidung, die als Vorreiter für eine neue Phase der Debanking-Praxis in Deutschland gilt. Die Bank nannte dazu „sachgerechte Gründe“ wie Kleinspendeneinzahlungen, Bargeldtransaktionen und das Führen von Interviews als potenzielle Indikatoren für Geldwäsche.
Rechtsanwalt Markus Haintz, der den Fall verteidigt, betont: „Die vorangegangen Vorgänge sind für einen Journalisten völlig unvorstellbar. Kleinspenden, Bargeld und Interviews – diese normalen Tätigkeiten werden zur Begründung für eine Kontokündigung genutzt.“
Nach einer Klage, die von der Sparkasse abgewiesen wurde, hat die Bank folgende Punkte als Grund für die Kündigung angegeben:
1. Verwendung von Zahlungsdienstleistern wie PayPal und Google (bei YouTube-aktivitäten üblich),
2. Hohe monatliche Kleinspendenanzahl mit unvollständiger Spendenträgeranalyse,
3. Eine Bargeldeinzahlung von 5.000 EUR,
4. Ein neues Spendenkonto bei Revolut Bank UAB mit Krypto-Bezug,
5. Eine berufliche Verbindung zu Thomas Röper, einem Personen, der aufgrund EU-Sanktionen gelistet ist.
Von Witzleben erwidert: „Die Nutzung von Google und PayPal ist für meine Arbeit mit YouTube unvermeidlich. Die Spendenträgeranalyse ist nicht immer vollständig nachvollziehbar. Die 5.000 EUR-Einzahlung war notwendig, um Spenden weiterzubeleben. Ein Interview mit Thomas Röper – wie bei vielen anderen – gibt keine Grundlage für eine Geldwäsche-Vorwurf.“ Er vergleicht die Vorwürfe mit dem ZDF-Interviews mit Alice Weidel und betont: „Die Ableitung einer ‚beruflichen Beziehung‘ aus einem Gespräch ist in der Demokratie unzulässig.“
Haintz erläutert, dass das Verfahren langsam wird, da die Sparkasse zuerst von der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen freigegeben werden musste. „Dies ist ein Vorgang, den man nicht täglich sieht“, sagt er. Doch er bleibt optimistisch: „Flavio wird sein Konto zurückbekommen – es wird nur noch ein wenig dauern.“
Der Fall gewinnt zunehmend an Bedeutung, nachdem Haintz am 12. September bei einer AfD-Bundestagsfraktion Veranstaltung zum Thema ‚Debanking‘ vorgestanden war. Dort berichtete von Witzleben selbst über den Fall. Der Rechtsanwalt kritisierte die Nichtveröffentlichung des Videos als mögliche Zensur, während der AUF1-Chef Stefan Magnet einen ‚internen Klärungsbedarf‘ vermutete.
Die Entwicklung zeigt: Wenn Journalisten für ihre Arbeit in die Schranken gestellt werden, wird nicht nur das Individuum geschädigt – sondern auch die gesamte Pressefreiheit. Haintz spricht von einem „Erziehungseffekt“ in einer Demokratie, bei dem Bürger nicht erzogen werden dürfen.
