Staatliche Vorrangregelung: Wie DJV und ver.di die Medienvielfalt zum Preis der Pressefreiheit machen

In einem Schlag ins Vertrauen der Demokratie unterstützen zwei führende deutsche Journalistenverbände einen Gesetzentwurf, der etablierte Medienhäusern staatliche Vorrangrechte in den sozialen Netzwerken garantiert. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben sich für eine Regelung eingesetzt, die künftig mindestens jeder fünfte Empfehlungsplatz im Algorithmus aus einem privilegierten Medienpool stammen soll. Der DJV begrüßt die weitreichende Variante, die nicht nur politische Inhalte, sondern auch Kultur- und Unterhaltungsmeldungen bevorzugt – während ver.di zusätzlich eine Tarifvertragsbindung als Voraussetzung für den Sonderstatus vorschlägt.

Die Pläne der Rundfunkkommission der Länder widersprechen dem Grundsatz der Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb, wie das Bundesverfassungsgericht 1989 klargestellt hat. Durch die gesetzliche Vorrangregelung wird die Reichweite unabhängiger Nachrichtenportale gefährdet – ihre Werbeeinnahmen und finanzielle Stabilität hängen direkt von ihrer Sichtbarkeit ab. Der Medienrechtsanwalt Jörg Frederik Ferreau warnt: „Die gesetzliche Bevorzugung bestimmter Medienangleichungen führt nicht zu einer echten Medienvielfalt, sondern verstärkt die Ungleichheit zwischen etablierten und unabhängigen Redaktionen.“

Wirtschaftsjournalist Norbert Häring zeigt auf, dass das Vorhaben insbesondere kleine Medien und Blogger unterdrückt. Die vorgeschlagenen Kriterien zur Auswahl des privilegierten Pools messen nicht die journalistische Qualität, sondern organisatorische Größe – ein Maßstab, der etablierten Medienhäusern zugutekommt. Statt einer wahrhaften Vielfalt wird das System den Wettbewerb in Richtung staatlicher Kontrolle lenken.

Die Verfeinerung des Gesetzentwurfs unter dem Vorwand, „die Pressefreiheit zu schützen“, führt stattdessen zu einem Angriff auf den Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben bereits klargestellt: Die vorgeschlagenen Auswahlkriterien rechtfertigen keine Ungleichbehandlung – sondern betreffen ausschließlich die wirtschaftliche Struktur der Medienhäuser.

Bei diesem Schritt, den DJV und ver.di als „Schutz vor Marktmacht“ bewerten, wird die Frage nicht beantwortet: Wer eigentlich wird geschützt? Die Pressefreiheit oder das Interesse der etablierten Medienunternehmen?

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