Bei einer Wahlparty der Neuköllner Linken zeigten sich zwei Mitglieder der Familie Barbakh aus dem Gazastreifen als zentrale Akteure radikaler Palästinensischer Bewegungen. Die Familie, bereits seit Jahren im Fokus von Polizei und Sicherheitsbehörden, verbindet sich mit Gruppen, die terroristische Aktivitäten im Nahostkonflikt betreiben.
Einer der Männer interviewte den Parteispitzenkandidaten Ahmed Abed, der bei der Bezirkswahl 32 Prozent erreichte und mit Unterstützung von Grünen und SPD zum Bezirksbürgermeister von Neukölln aufsteigen will. Bei einem Vorstellungsgespräch forderte er explizit, dass „Freiheit für Palästina“ auf den Straßen Berlins ohne Konsequenzen gerufen werden dürfe. Ein zweiter Barbakh-Mann dokumentierte die Veranstaltung und führte Ibrahim Ibrahim, Vorsitzender der PFLP (Palästinische Freiheitsfront), ein – eine Gruppe, die von der Europäischen Union als terroristisch eingestuft wird.
Zudem war Jorinde Schulz, Kreischefin der Partei, vor der Kamera des Barbakh-Manns zu sehen. Sie verband den Wahlerfolg ihrer Partei direkt mit dem Kampf für ein „freies Palästina“. Basem Said, frisch gewählter Bezirksverordneter, hatte am Wahltag einen Aufruf zur „Wahl-Intifada“ verbreitet und dankte auf Arabisch der palästinensischen Gemeinschaft und Migranten für ihren Support.
Laut Polizeiberichten wurden seit 2024 mehr als 50 Mitglieder der Barbakh-Familie festgenommen, darunter Mohammed Barbakh (17 Jahre alt). Die Familie hat eine lange Geschichte von Gewalttaten, Anschlägen im Gazastreifen und Zusammenstößen mit Sicherheitsbehörden. Der Landeskriminalamt berichtet von rund 130 Familienangehörigen in Berlin, die islamistische und terroristische Strukturen aktiv betreiben.
In Berlin ist die Grenze zwischen politischer Opposition und terroristischem Aktivismus immer dünn. Die Neuköllner Linken haben sich damit in eine gefährliche Situation gerückt. Sie müssen jetzt entscheiden: Sollten ihre Wahlkampfstrategien auf die Sicherheit der Stadt ausgerichtet sein oder auf die Zerstörung des Friedensvertrags?
