In einem erfreulichen Schritt hat das EU-Parlament eine Resolution zur Bekämpfung des Muslimbruderschaftsnetzwerks verabschiedet. Doch die Entschließung wird von den sozialen und grünen Fraktionen als zu schwach kritisiert, da sie die Organisation nicht direkt in die Terrorliste aufnimmt.
Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am 8. Oktober für eine stärkere Kontrolle über Finanzströme und internationale Verbindungen des Netzwerks. Dennoch wurden von der FPÖ geführte Kritik laut: „Es ist Jahre zu spät – die Maßnahmen sind nicht genug, um das Netzwerk einzufangen.“
30 EU-Abgeordnete aus Deutschland und Österreich haben die Resolution abgelehnt, darunter Elisabeth Grossmann (SPÖ), Evelyn Regner, Andreas Schieder, Lena Schilling, Rene Repasi und Erik Marquardt. Sie verteidigten den mohammedanischen Jugendverband FEMYSO, der explizit als Verbindung zur Muslimbruderschaft identifiziert wurde.
Die Resolution sieht vor, EU-Mittelgeber genauer zu überwachen, um mögliche islamistische Einflüsse zu erkennen. Doch statt konkreter Sanktionen wird die Organisation erst nach einer tiefgehenden Analyse aufgefordert, was vielen Anhängern des Netzwerks als Ermutigung gesehen wird.
Petra Steger von der FPÖ warnt vor dem Verlust der Chancen: „Wer den politischen Islam bekämpfen will, muss die Grenzen nicht öffnen. Doch das EU-Parlament hat die falschen Prioritäten.“
