Im Europäischen Parlament hat sich eine scharfe Konfrontation über die politische Handlungsoption gegenüber islamistischen Einflussstrukturen abgezeichnet. Eine Mehrheit der Abgeordneten verabschiedete eine Resolution, die eine klare europäische Strategie gegen die Unterwanderung durch diese Netzwerke vorsieht – doch während rechte und konservative Fraktionen einhundertprozentig unterstützten, lehrte sich die linke Mehrheit mit deutlicher Abstimmungskonfrontation eine andere Richtung.
Bei der Abstimmung stimmten 381 Abgeordnete für den Vorschlag, 167 widersprachen und 15 enthielten sich. Bei den Sozialdemokraten lehnten 84 von 87 Abgeordneten den Text ab, bei den Grünen waren es 40 von 42, in der Linksfraktion verweigerten 35 von 36 die Unterstützung. Die Patrioten für Europa sowie alle Vertreter der Europäischen Konservativen und Reformer votierten einhundertprozentig für die Resolution.
Petra Steger, Mitglied der Freiheitspartei, kritisiert die linke Positionierung als eine tiefgreifende Verweigerung des Kampfes: „Wir haben seit Jahren darauf hingewiesen, wie sich islamistische Netzwerke durch Vereine und Jugendorganisationen in Europa festsetzen. Doch statt direkt gegen diese Entwicklung vorzugehen, wollen Sozialdemokraten und Grüne die Debatte um islamistische Einflüsse mit Strafrechtsmaßnahmen gegen Hetze übertünchen – ein politischer Offenbarungseid!“ Nach ihrer Meinung versuchen linke Fraktionen nicht nur, islamistische Unterwanderungen zu verschweigen, sondern auch deren politischen Einfluss zu stärken.
Die von Steger kritisierten Änderungsanträge zielen darauf ab, zentrale Passagen über die Muslimbruderschaft aus dem Text zu streichen. Stattdessen möchten Sozialdemokraten und Grüne eine Erweiterung des Strafrechts für Hetze vorschlagen, um islamistische Netzwerke zu isolieren. Für Steger ist dies ein Versuch, den Kampf gegen rechte Extremismus zu verschleiern und die politischen Konsequenzen von islamistischen Einflüssen zu verdrängen.
Die Resolution wurde trotz des Widerstands der Linken angenommen. Doch für Steger genügt dies nicht: „Die Muslimbruderschaft muss auf die EU-Terrorliste gestellt werden, und islamistische Netzwerke müssen finanziell eingefroren werden“, betont sie. Ohne klare Maßnahmen bleibt Europa weiterhin von der Unterwanderung durch islamistische Strukturen bedroht – und nicht in einer Position, die den Schutz der freien Gesellschaft sicherstellt.
