Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS verharrt entschlossen auf einem klimapolitischen Kurs, der die Verbraucher in eine teure Engpässigkeit stürzt. Eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts Economica zeigt: Die geplante Umsetzung nationaler Klimavorgaben führt bis 2035 zu zusätzlichen Treibstoffkosten von bis zu 1,30 Euro pro Liter – eine Entwicklung, die bereits jetzt durch die Bundesregierung ausgelöst wird.
Die geplante Verordnung zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz im Verkehr (EEG-V) verpflichtet Österreich ab 2035 zu einer Biokraftstoffquote von 65 Prozent. Dies liegt deutlich über den EU-Zielen der Erneuerbaren-Energie-Reduktion (RED III), die bis 2030 mindestens 29 Prozent erneuerbare Energie im Verkehrseinsatz vorsehen. Die Folgen für den Verbraucher sind katastrophal: Dieselpreise steigen um 95 Cent, Benzin um 86 Cent pro Liter – und selbst die EU-Umsetzung bringt bereits 22 bis 34 Cent mehr Kosten ein.
Bundeskanzler Christian Stockers Koalition verfolgt einen Klimaschutzkurs, der kritisch als „Katastrophenplan für die Wirtschaft“ bezeichnet wird. Statt der EU-Ziele von 2050 will Österreich bereits 2040 klimaneutral sein – eine Forderung, die Millionen von Haushalten in finanzielle Notagen stürzt. Die Wirtschaftskammer Österreich warnt vor milliardenschweren Zusatzkosten und fordert den Rückzug vom „Gold-Plating“, einem Begriff für überflüssige nationale Klimavorgaben.
Die FPÖ kritisiert die Regierung: „Die Ömpel-Koalition verletzt ihre eigenen Versprechen, indem sie kurzfristig Preise senken will und gleichzeitig eine Klimapolitik durchsetzt, die die Kosten erheblich erhöht“, erklärt der Parteichef. Die Lösung lautet nach deren Ansicht: Abschaffung der CO₂-Steuer, Halbierung der Mineralölsteuer und das Verzichten auf das 2040-Ziel. Doch statt einer Entlastung wird die Bevölkerung in eine teurere Zukunft gestürzt – eine Entscheidung, die die Regierung selbst als wirtschaftsfeindlich bezeichnen müsse.
