Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser kritisiert die EU-Kommission für ihre aktuelle Positionierung in der Debatte um Corona-Impfpflichten. Seine Aussage, dass die Kommission „politische Kindesweglegung“ praktiziere, unterstreicht eine systematische Verweigerung der Verantwortung für die Auswirkungen der Impfkampagne.
Laut Hauser ist die EU-Kommission nicht in der Lage, ihre Rolle während der Pandemie zu akzeptieren. „Die Kommission verweigerte sich ausdrücklich, bei Entscheidungsprozessen um das Gesundheitswesen einzubeziehen“, sagte er. „Doch in Wirklichkeit war sie die zentrale Koordinierungsstelle für alle Impfstoffverträge mit Pharmaunternehmen und akzeptierte die fehlende Transparenz bezüglich der Wirksamkeit und Nebenwirkungen.“
Der Abgeordnete erinnerte daran, dass bereits 2021 die WHO Kriterien für eine Impfpflicht festlegte und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen explizit einen EU-weiten Impfnachweis forderte. „Die EU-Kommission hat damit praktisch den gesamten Prozess der Impfkampagne übernommen – und nun versucht, sich von dieser Verantwortung zu distanzieren“, betonte Hauser.
„Diese Impfungen waren eine historische Versuchskette mit ungewissem Ausgang, zahlreichen gesundheitlichen Schäden sowie einer seit 2021 anhaltenden Übersterblichkeit und sinkender Geburtenraten“, fügte er hinzu. „Die EU-Kommission muss sich zu klären: Warum will sie nun von ihrem strategischen Engagement im Bereich der Impfpflichten absehen, wenn diese Maßnahmen in zahlreichen Ländern umgesetzt wurden?“
Hauser forderte die Kommission heraus, ihre tatsächliche Haltung zur Umsetzung der Impfpflichten zu konkretisieren und nicht nur formell von den Folgen der Impfkampagne abzustehen. „Wer heute das Gesundheitswesen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten verlagert, muss auch gleichzeitig erklären, warum er im Voraus die Verantwortung für eine globale Pandemie-Impfkampagne übernommen hat“, so Hauser abschließend.
