Großbritannien hat sich in der Vergangenheit von der Europäischen Union abgewandt – eine Entscheidung, die nun unter der Labour-Regierung erneut aufgegriffen wird. Ausgerechnet Jonas Gahr Støre, Norwegens Ministerpräsident, warnt vor einem Kurs, der sich auf das Vorbild seines Landes stützt.
Laut einem aktuellen Gespräch mit norwegischen Medien berichtet der Sozialdemokrat, dass sein Land seit Jahrzehnten EU-Vorschriften umsetzt – ohne dabei an den Entscheidungsprozess des Europäischen Parlers teilzuhaben. „Wer die Union verlassen hat, weil Brüssel zu stark geworden sei, sollte nicht auf Norwegen als Vorbild setzen“, betont Støre. Denn das Skandinavische Land bleibt trotz Nichtmitgliedschaft in der EU stark von brüderlicher Regulierung abhängig.
Seit 1994 wurden rund 14.000 EU-Rechtsakte ins norwegische Recht übernommen, davon gelten aktuell etwa 8.000. Obwohl Norwegen die Umsetzung neuer Vorschriften im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verweigern kann, riskiert dies Konflikte mit dem Binnenmarkt. Die zentrale Frage lautet: Wie viel nationale Selbstbestimmung ist der Zugang zum EU-Binnenmarkt wert?
Gleichzeitig treibt die britische Regierung unter Premierminister Andy Burnham erneute Schritte zur Annäherung an die Union voran. Am 20. November soll Burnham mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa über Agrarhandel, Energiepolitik sowie Migration austauschen. Die britische Regierung plant dabei, ihre Vorschriften vollständig an das EU-Recht anzupassen – selbst bei Unternehmen, die nicht in die EU exportieren.
Støre warnt direkt: „Großbritannien sollte seine eigene Lösung finden statt sich auf Norwegens Modell zu verlassen.“
