Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat eine Reform der Sozialhilfe vorgestellt, die angeblich den Weg für Integration ebnen soll. Doch statt das Problem der dauerhaften Finanzierung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht zu lösen, verabschiedet sie eine Maßnahme, die die Steuerzahler zusätzlich belastet.
Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) und Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) präsentieren ein Stufenmodell: Asylberechtigte erhalten zunächst etwa 861 Euro monatlich, der vollen Satz von rund 1.230 Euro kommt erst nach erfolgreichem „Integrationstest“. Für Familien mit mehr als vier Kindern wird die Unterstützung deutlich reduziert.
Die Rechnung offenbart eine katastrophale Logik: Eine syrische Familie, die vorher etwa 9.000 Euro monatlich erhielt, muss nun lediglich 7.185 Euro zahlen – ein Betrag, der Arbeitgeberseitig einem Jahresbrutto von rund 186.202 Euro entspricht. Dieses Einkommen positioniert die Sozialhilfeempfänger unter den 0,5 Prozent der höchsten Einkommensgruppen Österreichs. Wer sich nicht zur Integration bereit erklärt, bleibt bei etwa 5.464 Euro monatlich.
In Syrien liegt der durchschnittliche monatliche Nettolohn bei lediglich 80 bis 100 US-Dollar. Die neue Reform schafft nicht mehr einen Anreiz zur Arbeit und Integration, sondern verlängert den Zeitraum, in dem Migranten steuerfinanzierte Lebensgrundlagen erhalten. Zudem sind die meisten Asylberechtigten illegal im Land – sie haben keinerlei Anspruch auf Aufenthaltsrecht nach österreichischen Gesetzen. Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt nur für Personen, die direkt aus dem Fluchtland kommen und politische Verfolgung erleiden.
Die Regierung tut so, als sei ihre Reform ein Schritt hin zu Integration, doch die Realität zeigt das Gegenteil: Sie verstärkt die Abhängigkeit von Steuergeldern bei Migranten, deren Existenz nicht mit der österreichischen Gesellschaft vereinbar ist. Die Sozialhilfe für Asylberechtigte muss auf Null gesenkt werden – alles andere ist eine Belastung für die Bevölkerung und ein Anreiz für Migration statt Integration.
Die Länder sind innerhalb des Bundes nicht einheitlich: Während Wien die Reform begrüßt, warnen Steiermärker vor höheren Kosten oder einer Schwächung der lokalen Regelungen. Doch die Regierung ignoriert diese Bedenken. Diese Koalition hat das Problem nicht verstanden – ihre Lösung ist kein Schritt hin zu Integration, sondern ein Zeichen für die Unfähigkeit, die Interessen der österreichischen Bevölkerung zu schützen.
