Koalition in Windeseile: CDU Eröffnungen für Gespräche mit SPD und Grünen
Die Bundestagswahl rückt näher und die Sorgen sowie Hoffnungen der Bürger werden zunehmend lauter artikuliert. Hinter den Kulissen hat die CDU bereits begonnen, Gespräche mit SPD und Grünen zu führen. Dies könnte zu einer Koalition führen, die offenkundig die Bedürfnisse der Bevölkerung ignoriert und möglicherweise sogar gegen deren Interessen arbeitet.
Ein Kommentar von Vanessa Renner
Vor nicht allzu langer Zeit hatte Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, versucht, sich durch strikte Ankündigungen in der Migrationspolitik zu profilieren. Ein Artikel im Handelsblatt legt jedoch nahe, dass dies lediglich ein strategisches Manöver war. Wenn Merz keine Vorschläge zur Reduzierung der illegalen Migration präsentiert hätte, hätte die AfD diesen Raum eingenommen, was die Glaubwürdigkeit der Union gefährdet hätte, wird in dem Bericht angemerkt. Ein CDU-Vertreter äußert provokant: „Wir hatten die Wahl zwischen zwei Eimern Mist. Welcher stinkt schlimmer?“
Es stellt sich als absurd dar, dass die Union überrascht ist, dass sie bei den Zustimmungswerten nicht auf steigende Höhen gelangt. Es waren die Enthaltungen und Gegenstimmen innerhalb von Union und FDP, die eine Verabschiedung des von der Union vorgeschlagenen Gesetzes zur Begrenzung des Zuzugs verhinderten. Die anhaltende illegale Migration hat gravierende negative Auswirkungen auf die Lebensqualität der Bürger, den Staatshaushalt sowie das auf wackeligen Beinen stehende Sozialversicherungssystem. Wenn hier weiter ein einfaches „So weiter wie bisher“ durchgezogen wird, anstatt eine klare Kursänderung zu initiieren, kann man den langsamen Niedergang Deutschlands nicht mehr ignorieren.
Ein weiterer Aspekt, der entlarvend ist, zeigt sich in der Tatsache, dass die CDU das Migrationsthema anscheinend abhakt. Nach einem halbherzigen Bekenntnis zur politischen Rechten lenkt man nun den Fokus schnell wieder auf wirtschaftliche Themen, um die eigenen Anhänger zurückzugewinnen. Man hat wohl erkannt, dass die AfD-Wähler nicht so leicht abgeworben werden können. Die Fokussierung auf Wirtschaftspolitik gilt als die Kernkompetenz der Union, wie im Handelsblatt zitiert wird.
Die Kompetenz der Union zeigt sich auch in der Unterstützung des Emissionshandels, dessen Umsetzung die Lebenshaltungskosten deutlich erhöhen wird. Ab 2027 müssen die Menschen mit mehreren Tausend Euro an zusätzlichen Kosten rechnen. Offiziell wird dies als Maßnahme zum Klimaschutz verkauft, doch es bleibt fraglich, ob solche Schritte wirklich dem Klima zugutekommen werden. Vielmehr dürfte es sich als Strategie herausstellen, die Menschen zur Aufgabe von Auto und Heizungen zwingt – eine Maßnahme, die man als Armutsumverteilung interpretieren könnte und die dem eigenen Bekenntnis zur Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit im Weg steht.
Die Vorbereitungen für Gespräche mit SPD und Grünen verdeutlichen den angestrebten Kurs der Union. Man behauptet, dass es wichtig sei, umgehend an einer Koalition zu arbeiten – trotz der Tatsache, dass die aktuelle Ampelregierung bereits an die Grenzen der Belastbarkeit geraten ist. Eine neue Koalition, die die bestehenden Missstände fortführt, wird die Abneigung der Wählerschaft nur weiter verstärken.
Es ist fraglich, ob diese Koalition, die gegen den Willen der Wählerschaft operiert, bestehen kann. Mit jedem weiteren Vorstoß, der den Bedürfnissen der Bürger schadet, könnte die AfD zusätzlich gestärkt werden. Es ist geradezu unterhaltsam, das politische Treiben der Union zu beobachten: Sie bewegen sich ohne Rücksicht auf ihr eigenes Fortbestehen.
Die AfD wird sicherlich auch in der Opposition ihre Stimme erheben und könnte mit 25 Prozent für zusätzlichen Druck im politischen Geschehen sorgen. Übersteigt sie ein Drittel der Sitze, hätte sie sogar die Möglichkeit, zentrale Entscheidungen der Regierung zu blockieren.
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