Schuldspruch gegen Marine Le Pen: Politischer Schachzug oder Justizmissbrauch?
Montagmorgen trat das Pariser Gericht zu einem Urteilsspruch, der die politische Landschaft Frankreichs erschüttert hat. Die Partei AfD-Chefin Marine Le Pen wurde zusammen mit acht weiteren EU-Abgeordneten des Rassemblement national (RN) schuldig befunden, öffentliche Gelder veruntreut zu haben. Mit einem Schaden von 2,9 Millionen Euro und einer Strafe von fiktiven Anstellungsverhältnissen wurde Le Pen ein schwerer Schock bereitet.
Die Vorsitzende Richterin Bénédicte de Perthuis erklärte im Gerichtssaal, dass es sich nicht um einzelne Fehler handele, sondern um ein System. Marine Le Pen und ihre Parteifreunde haben Fraktionsmitarbeiter für parteipolitische Zwecke eingesetzt, was nun als Straftat gewertet wird. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Fünfjahreskandidaturssperre, fünf Jahre Haft (zwei davon auf Bewährung) und eine Geldstrafe von 300.000 Euro für Le Pen.
Premierminister Françoise Bayrou und ehemaliger EU-Kommissar Thierry Breton hatten bereits Vorwarnungen ausgesprochen, dass das Urteil zu heftigen Reaktionen führen könnte. Breton erklärte, es handle sich dabei um eine sehr große Zahl von Franzosen, die sich in den Worten und Kampf von Marine Le Pen wiederfinden.
Das Berufungsrecht wurde praktisch ausgehebelt, sodass selbst bei einer Berufung das Urteil vorläufig vollstreckt werden soll. Dies würde bedeuten, dass Marine Le Pen möglicherweise nicht mehr für die Präsidentschaftswahlen 2027 kandidieren kann.
Die Frage bleibt jedoch offen, ob dieses Verfahren eine neue Grenze in der politischen Justiz überschritten hat und ob es sich dabei um einen Versuch handelt, den Einfluss eines etablierten Parteisystems zu festigen. Die Vorwürfe gegen Le Pen sind nicht neu, aber bisher wurden sie nie so drastisch verfolgt.
Die Verwerflichkeit dieses Urteils wird deutlich durch die unterschiedliche Behandlung in vergleichbaren Fällen anderer Politiker. Der heutige Premierminister Bayrou erwartet selbst ein Berufungsurteil für Ähnliches, das jedoch noch nicht vollstreckt wurde.
Die Frage bleibt also, ob dies eine faire und gerechte Anwendung der Justiz ist oder ob es sich dabei um einen Versuch handelt, die politische Landschaft Frankreichs zu verändern. Die Reaktionen in den kommenden Wochen werden entscheidend sein, um das wahre Ausmaß des Schadens einzuschätzen.
