Bürgergeldkritik von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer

Tübingens parteilos wirkender Oberbürgermeister Boris Palmer kritisierte die hohe Auszahlung von Bürgergeld. Er berichtete, dass eine siebenköpfige Familie monatlich 7471 Euro netto erhält, teils aufgrund einer sehr hohen Miete.

Palmer hatte in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz deutliche Kritik an der Bürgergeldregelung geäußert. Er betonte, dass es unangebracht sei, keine Obergrenze für Mietkosten festzulegen und die Förderungen daher ins Unermessliche zu steigen. Gemäß Palmers Darstellung kann so ein „Teppich von Bequemlichkeit“ entstehen, der den Empfängern das Umziehen unmöglich macht.

Der Bürgermeister legte anschließend anonymisierte Dokumente aus dem Jobcenter auf Facebook vor und betonte damit die Richtigkeit seiner Kritik. Er fordert eine stärkere Fokussierung des Sozialstaates auf echte Notlagen, statt jede individuelle Lebenssituation zu decken.

Palmer warnt jedoch auch davor, dass Menschen in sehr teuren Wohnungen stattdessen umziehen sollten anstatt jahrelang von der Gesellschaft abhängig zu sein. Er betonte die Notwendigkeit, einen klaren Rahmen für solche Fälligkeiten zu schaffen.

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