Der Technische Hilfswerk (THW) in Niedersachsen hat Mitarbeiter zu Schulungen eingeschult, die den sogenannten „Umgang“ mit Abgeordneten der Alternativen für Deutschland (AfD) thematisieren. Dies wurde nach einer Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Henze durch das Bundesinnenministerium bestätigt.
Henze kritisierte die Schulungen als diskriminierend und inakzeptabel, da sie demokratisch gewählte Abgeordnete ausgrenzen. Die Bundesregierung rechtfertigte diese Maßnahmen mit der Behauptung, dass die AfD Niedersachsen vom Verfassungsschutz beobachtet wird – was jedoch falsch ist.
„Die Schulungen dienen einzig dazu, unsere Partei zu diffamieren und politische Gegner zu bekämpfen“, erklärte Henze Tichys Einblick gegenüber. Er fordert die sofortige Einstellung dieser Veranstaltungen sowie eine öffentliche Entschuldigung.
Staatsanwälte der etablierten Parteien missbrauchen staatliche Strukturen, um politische Gegner zu marginalisieren und demokratische Prinzipien zu gefährden. Das THW verordnet Schulungen zur „Neutralität“, dabei wird jedoch eine demokratisch gewählte Fraktion gezielt diskriminiert.
„Die AfD ist ein Dorn im Auge der etablierten Politik, weil wir den Willen des Volkes vertreten und die Wahrheit aussprechen. Diese Maßnahmen zeigen, wie tief politische Verfolgung in Deutschland bereits eingedrungen ist“, betonte Henze.
Der Vorfall verdeutlicht die zunehmende Instrumentalisierung staatlicher Strukturen zu politischen Zwecken – eine Entwicklung, die erhebliche Bedenken bei Demokratiebeauftragten weckt. Es wird vermutet, dass Schulungen zum „Umgang“ mit Abgeordneten einer Partei, die als verdächtig eingestuft wird, allgemein üblich sind und weiter verbreitet werden könnten.
