Ein Artikel der Uncut News analysiert die zunehmende Machtkonzentration im Weißen Haus unter Donald Trump. Die Verfasser, John und Nisha Whitehead, warnen vor einer Entwicklung zur Einheitsexekutive, in der der Präsident als Gesetzgeber, Vollstrecker und Richter fungiert. In nur 100 Tagen sind bereits 130 Durchführungsverordnungen erlassen worden, die weitreichende Befugnisse beanspruchen und demokratische Institutionen umgehen.
Präsident Trump nutzt Exekutivbefehle, um seine Unitary Executive Theory durchzusetzen. Diese Theorie besagt, dass der Präsident alleinige Kontrolle über die Ausführung von Gesetzen hat und sich nicht an verfassungsrechtliche Einschränkungen halten muss. Dies führt zu einer zentralisierten Autorität ohne Aufsicht oder Grenzen.
Die Verordnungen berufen sich oft auf Begriffe wie „Sicherheit‎ und „Effizienz‎, um weitreichende Maßnahmen einzuführen, die traditionell der Legislative vorbehalten waren. Sie beinhalten Handel, Einwanderung, Überwachung, Sprachregulierung und Polizeiarbeit. Diese Befugnisse werden oft ohne öffentliche Debatte oder gerichtliche Überprüfung erlassen.
Die Verfassung sieht drei getrennte Regierungszweige vor: Legislative, Exekutive und Judikative. Die Einheitsexekutive schafft jedoch eine zentralisierte Machtstruktur im Weißen Haus und untergräbt die gegenseitige Kontrolle innerhalb der demokratischen Institutionen. Dies führt zu einer Parallelrechtsordnung, in der der Präsident allein entscheidet.
Ältere Präsidenten haben ähnliche Instrumente wie Exekutivbefehle und Dekrete eingesetzt, um den Kongress zu umgehen oder die Rechtsstaatlichkeit zu unterlaufen. Trumps Maßnahmen gehen jedoch viel weiter und bilden eine radikale Veränderung in der Machtverteilung.
Zwar haben einige Richter des Obersten Gerichtshofs Bedenken geäußert, aber die Präsidentschaft ist nach wie vor nicht verantwortlich gemacht worden. Die Freiheitsrechte der Bürger werden bedroht, und es besteht die Gefahr, dass sie im Namen von Sicherheit und Effizienz ausgeschliffen werden.
Der Artikel beendet mit einem Appell an das Volk, seine Rolle als ultimative Kontrolle der Regierungsgewalt zurückerlangt zu haben. Es wird darauf hingewiesen, dass die Verfassung nur dann wirksam ist, wenn sie von denjenigen eingehalten wird, die geschworen haben, sie zu wahren.
