Seit der Migrantenkrise 2015 hat die linke dänische Regierung unter Mette Frederiksen eine rigorose Migrationspolitik verfolgt. Der Schwerpunkt liegt auf temporären Schutzmaßnahmen und der Rückführung von Asylsuchenden, wodurch die Anträge auf Asyl um fast 90 Prozent gesunken sind. Dänemarks neue Politik zielt darauf ab, den Anteil von Menschen mit nicht-westlichem Hintergrund in bestimmten Wohngebieten zu reduzieren. Maßnahmen reichen von Zwangsumsiedlungen bis hin zur Verpflichtung von Migranten zu sozialem Engagement und Sprachkursen.
2019 griff die Regierung mit einer scharfen Migrations- und Integrationspolitik zu, die als “Selbsthilfe- und Rückführungsprogramm” bezeichnet wurde. In diesem Kontext erklärt Frederiksen das Ziel einer “Null-Asylpolitik”, wonach Dänemark keine spontanen Asylsuchenden mehr aufnimmt. Stattdessen werden Umsiedlungsprogramme der UN bevorzugt.
Ein zentrales Element dieser Politik ist der sogenannte “Ghettoplan”, der den Anteil von Menschen mit nicht-westlichem Hintergrund in bestimmten Wohngebieten reduzieren soll. Dies umfasst Maßnahmen wie den Abriss von Wohnblöcken und verpflichtende Kita-Besuche für Kinder ab einem Jahr. Migranten müssen auch bestimmte Arbeits- oder Bildungsprogramme absolvieren, um Sozialleistungen zu erhalten.
Die dänische Regierung geht sogar so weit, persönliche Wertgegenstände von Migranten beschlagnahmen zu lassen, um die Kosten ihres Aufenthalts mitzufinanzieren. Insgesamt hat sich das dänische Asylsystem stark verändert und bietet kaum Unterstützung für spontane Asylsuchende.
Diese radikale Politik erzeugt in Deutschland unter manchen Kritikern den Eindruck, dass der Bundesverfassungsschutz eine solche Härte nur als “gesichert rechtsextrem” einstufen würde. Jedoch gilt Dänemark nach wie vor als liberale Demokratie.
