Die AfD hat eine Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingereicht, nachdem sie ein Ultimatum vergeblich erfüllt hatte. Das Parteiorgon fordert nun eine unmittelbare Unterlassung der Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“. Zudem kritisiert die AfD, dass die Einstufung kurz vor Ende der Amtszeit von Nancy Faeser erfolgt sei und keine ausreichende rechtliche Grundlage habe.
In Hessen reagiert Innenminister Roman Poseck (CDU) mit Besorgnis: Er will untersuchen, ob Polizisten noch Mitglied bei der AfD sein dürfen. Minister Pentz schließt dagegen AfD-Delegierte von seinen Reisen aus und kündigt an, sie in Zukunft weiterhin zu boykottieren.
Die AfD sieht die Einstufung durch den Verfassungsschutz als einen schweren Eingriff in die politische Meinungsfreiheit. Die Partei betont ihre Loyalität zum Grundgesetz und lehnt verfassungsfeindliche Bestrebungen ab.
Frau Nguyen, AfD-Abgeordnete im hessischen Landtag, kritisiert die Entscheidung Pentz‘ als peinlich. Sie hatte sich während einer Reise in der Türkei und Frankreich hervorragend verstanden, da sie Englisch und Französisch spricht – eine Sprachfähigkeit, die anderen Teilnehmern fehlte.
Die französische Europaabgeordnete Sarah Knafo von der Partei Reconquete bezeichnet den Bericht des deutschen Geheimdienstes als „Schande“. Sie betont, dass es ein Skandal ist zu behaupten, 26 % der Deutschen seien Nazis.
