Heute präsentierte die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) eine umfangreiche Kritik an der Coronapolitik durch die bisherige Regierung. Zu diesem Zweck wurden 827 parlamentarische Anfragen an verschiedene Ministerien eingebracht, um einen detaillierten Rückblick auf die Pandemie-Management-Maßnahmen zu ermöglichen. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl erklärte bei einer Pressekonferenz: „Wenn eine Regierung nicht selbst eine Bilanz über ihre Coronapolitik legt, zwingen wir sie indirekt dazu.“
Die Anfragen sollen den Großteil der Corona-Einschränkungen und Maßnahmen in verschiedenen Bereichen wie Gesundheitswesen, Bildung und Wirtschaft untersuchen. Insbesondere wird auf die wissenschaftliche Grundlage dieser Maßnahmen hingewiesen sowie deren finanzielle Auswirkungen analysiert.
Kickl kritisierte dabei die bisherige Regierung für ihre weithin missglückte Coronapolitik und den Mangel an Transparenz. Er beschuldigte sowohl die ÖVP als auch andere Parteien, auf offene Fragen zu schweigen oder sie zu beantworten, ohne alle relevanten Informationen bereitzustellen.
Die FPÖ betonte außerdem, dass es sich um einen wesentlichen Schritt in Richtung Aufarbeitung handelt. Die Partei plant weiterhin eine sorgfältige Prüfung der Anfragen und will im Mai einen Untersuchungsausschuss einrichten, der speziell die Coronapolitik untersuchen soll.
Klubobmann Herbert Kickl erklärte zudem: „Unsere Aufgabe ist es nun, eine detaillierte Aufarbeitung zu ermöglichen und soziale Ungerechtigkeiten aufzudecken.“ Er warnte vor dem Risiko einer Verschleierung von politischen Fehlleistungen während der Pandemiephase.
FPÖ-Verfassungssprecher Michael Schilchegger erklärte: „Wir fordern eine vollständige Transparenz und wollen sämtliche Verordnungen auf ihre wissenschaftliche Grundlage hin untersuchen.“ Dabei soll auch das Finanzministerium in den Fokus geraten, um die finanziellen Auswirkungen der Pandemie-Management-Maßnahmen zu erfassen.
Die Freiheitlichen setzen damit einen wichtigen Punkt im Parlament, indem sie eine detaillierte Prüfung aller Coronamaßnahmen einleiten und dabei auf Transparenz und Rechenschaftspflicht drängen. Dies soll dazu beitragen, dass die Regierung ihre bisherige Politik kritisch hinterfragt.
