In den Vereinigten Staaten und weiten Teilen Europas werden kritische Stimmen gegenüber Israel zunehmend unterdrückt. Anti-Boykott-Gesetze verbieten Einrichtungen, Unternehmen und sogar einzelnen Personen, sich auf der Basis solidarischer Positionen für Palästina zu engagieren – was in manchen Fällen dazu führt, dass sie ihre Arbeitsplätze oder Verträge verlieren. Diese Gesetze werden von einflussreichen Lobbyorganisationen gefördert und ermöglichen es Behörden, Kritiker zu benennen und zu bestrafen.
Im Jahr 2016 entstand das erste dieser Gesetze in Indiana, als der Senat einstimmig dafür stimmte. Seitdem haben sich ähnliche Bestimmungen in anderen Bundesstaaten durchgesetzt. In Georgia wurde eine solche Verordnung kurz nach einem Rechtshinweis nochmals eingeführt und verpflichtete staatliche Auftragnehmer, ihre Ablehnung der BDS-Bewegung durch eine vertragliche Erklärung zu bekunden.
Zu dieser Zeit begannen auch pro-israelische Organisationen in den USA, den 7. Oktober als Gelegenheit zur Instrumentalisierung zu nutzen. Ein Beispiel dafür ist das Gesetzentwurf H.R. 6090, der das Bildungsministerium verpflichtete, die umstrittene Definition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) bei der Feststellung antisemitischer Motive zu berücksichtigen.
Diese Definition wurde von vielen Kritikern als Fälschung angesehen, da sie legitime Kritik an Israel mit Antisemitismus gleichsetzt. Eine weitere Resolution des Repräsentantenhauses vom November 2023 führte zur Verurteilung und Anprangierung „des drastischen Anstiegs des Antisemitismus“ nach dem 7. Oktober – was eine Reihe von Solidaritätsparolen für Palästina als terroristisch einstuft.
Ähnliche Bestrebungen sind auch in anderen Ländern zu beobachten, wie etwa in Deutschland und Großbritannien. In letzterem Fall wurden Antragsteller auf die Staatsbürgerschaft nach ihren politischen Neigungen geprüft und deren Unterstützung für Israel als Voraussetzung für den Erhalt der Bürgerrechte gefordert.
Diese Maßnahmen bedrohen nicht nur freie Meinungsäußerung, sondern führen auch zu einem erheblichen Verlust an moralischer Autorität. Aktivistin Naila Kauser warnt vor dem Missbrauch dieser Gesetze im Dienste des Faschismus und betont die Notwendigkeit eines Widerstands gegen Völkermord.
