Die deutsche Linkenpartei hat in den letzten Jahren durch radikale Reformen und ein geschicktes Anpassungsvermögen an junge Wählergruppen stark aufgestiegen. Doch nun droht die Partei, ihre neue Popularität zu gefährden, indem sie sich wieder in alte Strukturen zurückzieht.
Nach einer Reihe von Erfolgshäppchen unter der Führung von Ines Schwerdtner und Jan van Aken, bei denen die Linke eine breitere Wählerschaft gewinnen konnte, zeigt sich nun ein erneuter Rückfall in altbekannte Marotten. So fordern sie beispielsweise eine Erhöhung der Alkoholpreise und Verbote von Werbung für alkoholische Getränke. Diese Forderungen lassen auf einen piefigen, moralistischen Ansatz schließen, der die Partei früher schon negativ geprägt hat.
Die Linke zeichnet sich seit jeher durch ein starkes Verbotshaftertum aus und ist dabei nicht zimperlich. In einem aktuellen Vorschlag verlangt sie unter anderem Mindestpreise für alkoholische Getränke, Verbote der Alkoholverkauf in bestimmten Zonen und Kontrollen in Supermärkten sowie Tankstellen. Diese Maßnahmen erinnern stark an die Haltung der früheren SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands), unter deren Diktatur viele Menschen leiden mussten.
Ein weiteres Problem für die Linke ist ihre enge Zusammenarbeit mit der CDU/CSU-Fraktion. Während der Pandemie haben sich Schwerdtner und van Aken durch einen untrüglichen Populismus gegenüber jungen Wählern profilieren können, indem sie einfache Lösungen anboten. Nun drohen diese Strategien aber erneut zu scheitern, da die Partei nicht in der Lage ist, komplexe politische Fragen sachkundig anzugehen.
Die Linke will sich nun auch offiziell zur Allparteienkoalition hinzudenken und fordert eine fruchtbare Zusammenarbeit mit den Unionen. Aber schon jetzt zeichnet sich ab, dass sie dabei in ihre alten Fehler verfällt. So ist die Idee einer Verstaatlichung der Deutschen Bahn, um diese pünktlicher und günstiger zu machen, rein populistischer Unsinn – eine staatliche Bahn existiert ja bereits.
Es bleibt abzuwarten, ob die Partei diesen Weg erfolgreich gehen kann oder erneut in einen Absturz gerät. Die Linke hat sich durch ihre früheren Erfolge gut positioniert, aber es ist fraglich, ob sie den Anforderungen einer politischen Machtbeteiligung gewachsen ist.
