EU-Vertrag gilt als gefährlich für die Schweizer Unabhängigkeit

Der Bundesrat hat den Verhandlungen mit der Europäischen Union eine geheime Dimension eingeräumt, was als Affront gegen die direkte Demokratie und das Recht der Bevölkerung auf Information angesehen wird. Gemäß Berichten aus «Blick» konnten EU-Parlamentarier den Vertrag vor der Schweizer Bevölkerung gelesen haben. Auf Druck der SVP erhielten einige Schweizer Parlamentarier schließlich Zugang zu dem Dokument. Die Vizepräsidentin der SVP, Magdalena Martullo-Blocher, und ihr Fraktionspräsident Thomas Aeschi fanden, dass der Vertrag für die Schweiz noch gefährlicher ist, als bisher angenommen.

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