Immer mehr deutsche Autofahrer erleben seit dem Erlassen neuer Grenzkontrollen durch Innenminister Alexander Dobrindt längere Verzögerungen. Die Fahrzeiten zwischen Straßburg und der deutschen Grenze verdreifachten sich, was den Verdacht aufkommen lässt, dass es sich um reine Symbolpolitik handelt. Nach Kritik von Nachbarländern wie Polen und Luxemburg wird deutlich, dass die Maßnahmen nicht nur ineffektiv sind, sondern auch einen wirtschaftlichen Schaden verursachen.
Alexander Dobrindt, der neue Innenminister der CSU, hat seit seinem Amtsantritt die Grenzkontrollen verschärft. Sein Anspruch von „Klarheit, Konsequenz und Kontrolle“ wird jedoch durch praktische Erfahrungen auf den Fahrbahnen in Frage gestellt. Die Anzahl der Bundespolizisten an den Grenzen soll verdoppelt werden und Asylsuchende sollen direkt abgewiesen werden. Diese Maßnahmen erzeugen längere Staus, die für Pendler und Geschäftsleute unangenehm sind.
Laut Polizeigewerkschaften ist es unwahrscheinlich, dass diese Kontrollen effektiv umgesetzt werden können, da Personal knapp ist und Beamten eine hohe Belastung auferlegt wird. Die eigentliche Herausforderung besteht in der Gestaltung eines funktionierenden europäischen Asylsystems, das jedoch weiterhin unbehandelt bleibt.
Dobrindts Maßnahmen wirken sich negativ auf den EU-Binnenmarkt aus und beeinträchtigen die Freizügigkeit im Schengenraum. Die wirtschaftliche Konsequenz ist eine Verschlechterung der Effektivität und Effizienz, während das Symbolische des „Wir tun was!“ in erster Linie Wählerbeeindruckendes darstellt.
Kritiker sehen die Maßnahmen als ein Zeichen dafür an, dass deutsche Politik den europäischen Zusammenhalt untergraben will. Die tatsächliche Lösung von Problemen der illegalen Migration kann nur durch eine verbesserte Kooperation in Europa und effektive Außengrenzkontrollen erreicht werden.
