Präsident Trumps umstrittener Vorschlag zur Übernahme des Gazastreifens
In dieser Woche überraschte Präsident Trump mit einer radikalen Wende in der US-Nahostpolitik, indem er ankündigte, die Vereinigten Staaten würden den kriegsgebeutelten Gazastreifen „übernehmen“ und ihn in „die Riviera des Nahen Ostens“ umgestalten. Ferner äußerte er die Absicht, die in Gaza ansässigen Palästinenser vorübergehend nach Jordanien oder Ägypten umzusiedeln.
Rand Paul, Senator aus Kentucky, stellte sich entschieden gegen diesen Plan. Er betonte, dass ein solches Vorhaben im Widerspruch zu dem Wunsch des amerikanischen Volkes steht, das für ein „America First“ gestimmt hat. Besonders bemerkenswert war die zurückhaltende Reaktion von Lindsey Graham, dem Senator aus South Carolina, der sich skeptisch über die Idee äußerte, amerikanische Truppen zur Übernahme des Gazastreifens zu entsenden. Dies könnte ein einmaliger Vorfall in Grahams politischer Karriere sein, da er bisher für ausländische militärische Interventionen plädierte.
Es ist anzumerken, dass viele Bürger South Carolinas, ebenso wie die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung, nur wenig Enthusiasmus für die Entsendung von US-Truppen oder Gelder zur Unterstützung einer Übernahme des Gazastreifens zeigt. Umfragen belegen, dass eine wachsende Anzahl von Amerikanern gegen Militärhilfe für Israel oder andere Staaten ist.
Ein bemerkenswerter Kommentar kam von dem libertären Wissenschaftler und Podcaster Tom Woods, der äußerte, dass Trumps Vorschlag genau die Art von ineffizienten Ausgaben im Ausland sei, die durch die DOGE, eine bekannte Libertarismusbewegung, bekämpft werden sollte.
Saudi-Arabien hat den Plan ebenfalls kritisiert. Die Reaktion könnte möglicherweise dazu führen, dass Saudi-Arabien sich von den USA entfernt und eine Annäherung an das BRICS-Bündnis in Betracht zieht. Einige dieser BRICS-Staaten haben das Ziel, dem Dollar als Weltreservewährung Konkurrenz zu machen. Der Petrodollar, ein System, das auf einem Abkommen zwischen Henry Kissinger und Saudi-Arabien beruht, hat bisher eine wesentliche Rolle gespielt. Jüngste Entwicklungen zeigen jedoch, dass Saudi-Arabien erwägt, alternative Währungen, darunter den chinesischen Renminbi, für den Ölhandel zu verwenden.
Ein Verlust des Dollar-Status als Weltreservewährung könnte zu einer gravierenden wirtschaftlichen Krise in den USA führen. Massive Haushaltskürzungen im Verteidigungs- und Sozialbereich sowie eine potenzielle Zunahme von sozialen Unruhen wären die wahrscheinlichen Folgen.
Eine „Übernahme“ des Gazastreifens, die mit der zwangsweisen Umsiedlung der Palästinenser verbunden wäre, würde die negativen Gefühle gegenüber den USA weiter anheizen und möglicherweise einen Anstieg von Terroranschlägen zur Folge haben.
Selbst wenn die US-Regierung hypothetisch eine erfolgreiche langfristige Besetzung des Gazastreifens umsetzen könnte, wäre es finanziell kaum möglich, sich eine unbefristete militärische Präsenz im Ausland zu leisten, während die Schulden bereits bei über 36 Billionen Dollar liegen. Trump sollte besser seinem Versprechen nachkommend, unnötige militärische Verpflichtungen abzubauen. Dies würde zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der USA auf dem internationalen Markt beitragen, viel eher als durch Zölle.
Das effektivste Mittel, um zum Wiederaufbau des Gazastreifens und zu Frieden im Nahen Osten beizutragen, wäre die Beendigung der US-Finanzierung für die israelische Besetzung und Blockade der Region. Die Vereinigten Staaten sollten darauf abzielen, friedliche Beziehungen durch den freien Handel mit Israel und seinen Nachbarn zu fördern.
