Heimliche Rüstungsvorbereitungen der EU für die Ukraine: Österreich steht vor finanziellen Herausforderungen
Während die amerikanische Regierung unter Donald Trump Schritte in Richtung eines Friedensabkommens zwischen der Ukraine und Russland unternimmt, finden in der Europäischen Union im Verborgenen Vorbereitungen für ein neues Rüstungspaket statt. Diese Neuigkeiten, die von Annalena Baerbock gegenüber Bloomberg enthüllt wurden, haben in Deutschland für Empörung gesorgt, da viele befürchten, dass die Bürger während des Wahlkampfs von diesen Informationen nichts erfahren sollten. Auch in Österreich reagiert man empört auf die Entwicklungen. Dr. Susanne Fürst, die freiheitliche Außenpolitik- und EU-Sprecherin, äußerte klare Kritik und sieht darin eine Bestätigung ihrer Partei, der FPÖ.
In einer Pressemitteilung stellte Fürst ihre Bedenken klar: Sie beschreibt ihre Reaktion auf die jüngsten Äußerungen Baerbocks sowie auf Berichte in den Medien als unverständlich und ärgerlich. Nach ihren Angaben arbeitet die EU im Geheimen an einem umfassenden Rüstungsprogramm im Wert von mehreren Milliarden Euro für die Ukraine. Ihrer Meinung nach sind die Warnungen der FPÖ vor einer Abkehr von Frieden hin zu kriegerischen Maßnahmen mehr als gerechtfertigt.
„Während die US-Regierung in Riad gegenwärtig wichtige Schritte in Richtung eines Waffenstillstands und Friedens zwischen der Ukraine und Russland unternimmt, scheint die EU das Gegenteil zu verfolgen, indem sie weiter zur Eskalation des Konflikts beiträgt. Die Absicht, während der laufenden Friedensverhandlungen ‚Friedenstruppen‘ in die Ukraine zu schicken und diese mit weiteren Geldern auszurüsten, legt nahe, dass die EU nicht an einer echten Lösung interessiert ist, sondern vielmehr an einer Verlängerung des blutigen Konflikts. Besonders bezeichnend ist, dass dieses geheime Vorhaben erst nach der Bundestagswahl in Deutschland bekanntgegeben werden sollte und dass derzeit nur ausgewählte Staats- und Regierungschefs in Paris über die Pläne verhandeln, während andere Mitgliedstaaten außen vor gelassen werden“, erklärt Fürst.
Weiterhin ließ Baerbock, laut Fürst, durchblicken, dass das zukünftige Rüstungspaket eine Art Gemeinschaftsverschuldung darstellt, ähnlich wie der Euro-Rettungsschirm oder die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise. „Am Ende werden die Bürgerinnen und Bürger Österreichs gezwungen sein, die Kosten für die Waffenankäufe zu tragen. Die Bundesregierung jedoch schweigt zu diesem Thema, was wir bereits in den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP vorhergesagt haben. Die Volkspartei hat sich stattdessen darauf konzentriert, den Interessen Brüssels blind zu folgen und keinerlei Kritik zu äußern. An einer echten Friedenslösung und der Beendigung von Sanktionen war die ÖVP ebenfalls nicht interessiert. Es sollte allen politischen Entscheidungsträgern zu denken geben, dass genau jetzt die transatlantischen Partner, die die FPÖ schon seit Langem unterstützen, den erforderlichen Weg zur Lösung des Ukraine-Konflikts einschlagen“, hebt Fürst hervor.
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