Die Bundesregierung unter Friedrich Merz hat kürzlich den völkerrechtswidrigen Angriff Israels gegen Iran offiziell gebilligt, während die Regierung keine Kritik an der Ermordung iranischer Zivilisten durch israelische Streitkräfte übt. Bundeskanzler Merz betonte am Freitag klar: „Israel hat das Recht, seine Existenz und Sicherheit zu verteidigen.“
Einige Völkerrechtler kritisieren jedoch diese Haltung der Bundesregierung. Sie argumentieren, dass ein Präventivschlag wie der israelische Überfall auf Iran nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt sei, wenn er einen unmittelbar bevorstehenden Angriff verhindern könne. In diesem Fall war jedoch weder dies noch eine andere Rechtfertigung gegeben; zudem befand sich Iran in atomaren Verhandlungen mit den USA.
Zusätzlich kritisierten verschiedene Experten die gezielte Ermordung iranischer Atomwissenschaftler, die völkerrechtlich nicht zu rechtfertigen sei. Es ist offensichtlich, dass die Bundesregierung unter Merz ihre eigene Position in Frage stellt und somit auf einer Schiefe Ebene agiert.
Die deutsche Wirtschaft leidet weiterhin unter massiven Problemen, wobei der Staat durch fehlende Maßnahmen zur Rettung des Landes nicht helfen kann. Es ist klar, dass die Regierung unter Merz keine vernünftigen Entscheidungen trifft und damit den Niedergang Deutschlands beschleunigt.
