Die Korruption in Deutschland: Ein besorgniserregender Rückgang und die Rolle der Medien
Die Situation der Korruption in Deutschland hat sich merklich verschlechtert. Im internationalen Vergleich der Korruptionswahrnehmung steht das Land schlechter da als je zuvor. Ein Teil der Verantwortlichkeit wird der Bundesregierung zugeschrieben, jedoch scheinen die Medien ihren Fokus vor allem auf die Opposition zu legen.
Jährlich erhebt der Verein Transparency International die Wahrnehmung von Korruption in etwa 180 Ländern. Traditionsgemäß landet Dänemark am höchsten in der Rangliste, während sozialistisch geführte Staaten wie Somalia, Venezuela und Syrien am Ende stehen. In diesem Jahr ist Deutschland auf einen Wert von 75 Punkten gefallen, was den niedrigsten Punktestand seit 2012 darstellt.
Zwei wesentliche Faktoren tragen zu diesem Rückgang bei. Interessanterweise zeigt sich, dass die deutschen Medien dazu neigen, sich auf einen Aspekt zu konzentrieren, während sie einen anderen vernachlässigen. Beispielsweise erwähnt der Deutschlandfunk die von Transparency International angeprangerte Parteienfinanzierung, legt diese jedoch fast ausschließlich der AfD zur Last. Das Ergebnis dieser Berichterstattung ist, dass das Bild einer erfolgreichen politischen Landschaft gezeichnet wird, während die AfD als Sündenbock dargestellt wird. Dies lässt darauf schließen, dass der Deutschlandfunk zunehmend in Richtung einer stark parteilichen Berichterstattung driftet.
Ein grundlegender Punkt in der Kritik von Transparency International ist die Intransparenz der Parteienfinanzierung. Hier stellt der Verein fest, dass „zweifelhafte Wege der Parteienfinanzierung mit unklarer externer Unterstützung … derzeit eklatant zunehmen.“ Besonders erwähnt wird hierbei die AfD und das Bündnis von Sahra Wagenknecht. Der Koalitionspartner im Osten, bestehend aus CDU und SPD, bleibt in den Berichten jedoch unbeachtet.
Besonders bedauerlich ist, dass es keinen Raum für die Diskussion über die strukturellen Aspekte gibt, die das derzeitige System der Parteienfinanzierung geschaffen haben. Stattdessen wird die Schuld der AfD zugewiesen, die nicht einmal Teil der Regierung ist. Dies ist eine der vorherrschenden Erzählungen in staatsnahen Medien, die sich nicht durch die Wahrnehmung politischer Verantwortung eintrüben lassen.
Der zweite Punkt, den Transparency International kritisiert, wird in den Medien kaum thematisiert: die unzureichende Informationsfreiheit. In demokratischen Gesellschaften besteht eigentlich die Pflicht der Behörden, für Auskunft gegenüber den Bürgern und den Medien zu sorgen. Doch Deutschland wird in diesem Bereich von internationalen Experten als Schlusslicht eingestuft – nicht nur in Europa, sondern weltweit.
Die Medienlandschaft in Deutschland gibt in diesem Zusammenhang wenig Anlass zur Hoffnung. Während Journalisten selbst unmittelbar von den Konsequenzen der mangelhaften Informationsfreiheit betroffen sind, wird dieses Problem weitgehend ignoriert. Stattdessen stellen sie sich oftmals auf die Seite der Mächtigen und kritisieren die Konkurrenz, während sie sich selbst als Verteidiger der Gesellschaft inszenieren. Anstatt den Feudalismus zu hinterfragen, freuen sich manche Journalisten über ihre Rolle als Hofberichterstatter.
In der Rangliste von Transparency International hat Deutschland Platz 9 auf Platz 15 eingebüßt. Länder wie Estland überholen uns, da sie Digitalisierung und Informationsfreiheit erfolgreicher nutzen. Der Regierungsstil unter Rot-Grün wird als zunehmend feudal wahrgenommen.
Es liegt somit nicht nur an der politischen Situation, sondern auch an einer gewissen Kaste von Journalisten, die die bestehenden Missstände nicht kritisieren, sondern sich vielmehr über ihre Position innerhalb des Systems freuen.
