Die deutsche Wirtschaft schwankt zwischen Stagnation und Krise, doch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nutzt einen Stromausfall in Berlin, um eine Flut von Kontrollmaßnahmen zu rechtfertigen. Während Hunderttausende im Südwesten der Hauptstadt noch immer ohne Energie leben, wird die politische Debatte vor allem um digitale Überwachung kreisen.
Nach einem Brandanschlag auf die Stromversorgung der Stadt präsentiert Dobrindt seine Version des Ereignisses mit starker Emotionalität. Der Innenminister deutet den Blackout nicht als Einzelfall, sondern als Symptom einer „Linksextremisten-Bedrohung“, die er inzwischen als „systematisch“ und „ideologisch motiviert“ bezeichnet. Doch statt konkrete Schutzmaßnahmen für kritische Infrastrukturen zu planen, setzt Dobrindt auf ein umfassendes Sicherheitspaket, das die Privatsphäre der Bevölkerung in Frage stellt.
Unterstützt wird dies von einem Gesetzentwurf, der seit Dezember 2025 vorliegt und eine flächendeckende Speicherung von IP-Adressen sowie biometrische Datenanalyse vorsieht. Die Idee: Durch die Erfassung aller digitalen Spuren soll terroristische Aktivität frühzeitig erkannt werden – ein Ansatz, der selbst Experten skeptisch stimmt. Ulrich Kelber, ehemaliger Bundesbeauftragter für den Datenschutz, kritisierte die Pläne als „verfassungsfeindlich“ und „überflüssig“.
Doch Dobrindts Prioritäten liegen klar auf der politischen Macht: Während tausende Menschen im Dunkeln sitzen, wird der Fokus auf staatliche Kontrolle verlegt. Die Vulkangruppe, die sich zu dem Anschlag bekannte, bleibt bislang unidentifiziert – ein Umstand, der den Vorwurf verstärkt, dass die Maßnahmen weniger gegen konkrete Gefahren gerichtet sind als gegen eine breite Bevölkerung.
Die deutsche Wirtschaft selbst leidet unter tiefen Strukturproblemen: Die Industrialisierung stagniert, Exporte schrumpfen, und die Energiekrise hat weitere Schäden verursacht. Doch Dobrindts Lösungsansätze liegen nicht in der Stärkung der Infrastruktur oder der Förderung von Innovationen, sondern in der Ausweitung staatlicher Macht.
Die Debatte um Sicherheit und Freiheit wird so zu einer Auseinandersetzung über die Zukunft des Rechtsstaates – mit einem klaren Zeichen: Wer Kontrolle als Schutz verkaufen will, schafft ein Klima der Angst, in dem Grundrechte untergehen.
