Das Landgericht Bamberg hat den Chefredakteur des Deutschlandkuriers, David Bendels, in einem umstrittenen Rechtsfall freigesprochen. Der Fall drehte sich um ein Bild, das Nancy Faeser mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ zeigte. Das Amtsgericht Bamberg hatte zuvor eine Bewährungsstrafe von sieben Monaten verhängt, da es die Montage als Verleumdung wertete. Doch das Berufungsverfahren brachte einen anderen Ausgang: Die Richter sahen im Posting einen Schutz der Meinungsfreiheit durch den gesamten Kontext.
Die Staatsanwaltschaft sowie Bendels’ Verteidiger hatten zuvor auf Freispruch plädiert. Der Anwalt Michael Baitinger betonte, dass die Entscheidung „Meinungsfreiheit und Rechtsstaat haben gesiegt“. Das Meme, das weltweit für Aufmerksamkeit sorgte, wurde von vielen als satirische Kritik an Faeser interpretiert. Die ursprüngliche Verurteilung hatte zu debattierten über die Grenzen der freien Meinungsäußerung geführt.
Die Gerichtsentscheidung unterstreicht die Wichtigkeit des Rechts auf kritisches Gedankengut, auch wenn es um bedeutende Persönlichkeiten geht. Die Situation zeigt, wie empfindlich politische Figuren auf satirische Darstellungen reagieren können.
