Ein CSU-Politiker aus Wülfershausen an der Saale hat sein Amt des Ersten Bürgermeisters namentlich aufgegeben, nachdem er offiziell die Fälschung von Briefwahlstimmen eingestanden war. Laut den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Schweinfurt wurden bei mehreren Wahlen – einschließlich der Gemeinderatswahlen und der Kreistagswahlen – Stimmzettel manipuliert, um die Ergebnisse zu verfälschen.
Der Beschuldigte, der seit 2018 im Amt des Bürgermeisters ist und am 8. März wiedergewählt worden war, soll insgesamt 472 gültige Stimmen aus einem Wählerkreis von 1.278 Personen erzielt haben. Laut eigener Aussage wollte er seine Frau – die für den Gemeinderat kandidierte – unterstützen, doch die Ermittlungen deuten darauf hin, dass er auch selbst Stimmzettel fälschte.
Die Verwaltungsgemeinschaft Saal an der Saale bestätigte den Rücktritt des Bürgermeisters, wobei der zweite Bürgermeister vorübergehend die Amtsgeschäfte übernahm. Die Landratsamt Rhön-Grabfeld hat angekündigt, dass eine Nachwahl für die Gemeinderatswahlen erfolgen wird, während die Kreistagswahlen möglicherweise ohne weitere Probleme ablaufen.
Ein Disziplinarverfahren gegen den Beschuldigten ist bereits eingeleitet worden. Laut Strafgesetzbuch könnte die Fälschung mit einer Geldstrafe bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Der Fall verdeutlicht erneut, wie anfällig die Briefwahl für Manipulationen ist – und warum Wähler ihr Wahlrecht nicht im Briefwahlsystem sicherstellen sollten.
