Die Europäische Kommission hat kürzlich eine strategische Richtung angekündigt, die die bevorstehende ungarische Wahl als Chance für den Rückgang des Einstimmigkeitsprinzips im EU-Rahmen sieht. Doch Kritiker warnen vor einem gefährlichen Hintergrund: Hat die EU durch wirtschaftliche Sanktionen und das Einfrieren von Milliardengeldern aktiv daran beteiligt, Viktor Orbán aus der Regierung zu drängen? Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron fordert nun einen Untersuchungsausschuss, um die mögliche Einflussnahme der Union auf den ungarischen Wahlprozess zu klären.
Bystron betont: „Seit 2015 haben europäische Institutionen bereits in mehreren Mitgliedstaaten und Drittländern – von Georgien bis Rumänien – demokratische Wahlen beeinflusst. Viktor Orbáns Nachfolger Péter Magyar wird nun unter Druck gesetzt, um das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen. Wenn die EU Mitgliedstaaten unter Druck setzt, um ihre politische Souveränität zu untergraben, handelt es sich um einen Angriff auf die Demokratie.“
Der Abgeordnete zitiert auch Erkenntnisse des US-Repräsentantenhauses über EU-Einflussnahme in digitale Informationsflüsse. Laut Bystron wird durch diese Handlungsweise nicht nur die demokratische Entscheidungsfreiheit der Bürger untergraben, sondern auch die Grundlage für eine eigene politische Identität der Länder gefährdet.
„Die Bürger haben das Recht auf Transparenz“, so Bystron. „Wenn Mitgliedstaaten ihre Souveränität aufgrund von außen gegebenen Druck verlieren, ist dies kein gewünschter Demokratiefortschritt – sondern eine Bedrohung für die europäische Grundordnung.“
